In Nürnberg wird die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen durch die Polizei durchgesetzt. Mehrere Personen versuchen dies zu verhindern. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Ordnungsmacht, nachdem diese mit Flaschen und einem Fahrrad beworfen wird. Die Medien berichten einhellig, dass „Mitschüler“ versucht hätten den Abtransport des Afghanen zu verhindern. Maßgeblich verantwortlich für die Eskalation sind aber wohl Nürnberger Linksextremisten. Neun Polizeibeamte werden verletzt, einem wird sogar ein Zahn ausgeschlagen.
Am 31. Mai 2017 setzte die Polizei die Abschiebung eines Afghanen durch. Der 20-jährige Ausländer wurde gegen 8 Uhr in der Berufsschule am Stadtpark durch Polizeikräfte angetroffen und ließ sich widerstandslos in den zum Abtransport bereitstehenden Streifenwagen führen. Laut Berichten der etablierten Medien, solidarisierten sich daraufhin „Mitschüler“ mit dem Afghanen und versuchten den Abtransport zu blockieren. Nationale Nürnberger Aktivisten werden bei den Videos und Bildern der Blockade jedoch stutzig. Sollte es sich bei den Personen tatsächlich um Mitschüler des Afghanen handeln, so drückt scheinbar das Gros der Nürnberger Autonomenszene derzeit dort die Schulbank. Maßgeblich und vor allem tonangebend sind nämlich die üblichen Protagonisten linksextremer Organisationen wie der „organisierten autonomie“ (oa) und deren Jugendtruppe der „Revolutionär organisierten Jugendaktion“ (ROJA) auszumachen. Auch der linke Schriftsteller Leonhard F. Seidl – ebenfalls bei fast jeder linksextremen Demonstration in der Lebkuchenstadt anzutreffen – befindet sich unter den gewalttätig agierenden Demonstranten vor der Berufsschule.
Es kam nach anhaltenden Provokationen seitens der Blockierer auch zu mehreren Flaschenwürfen auf die Polizeibeamten. Diese setzten daraufhin „unmittelbaren Zwang“ auch in Form von Pfefferspray ein. Der Afghane selber widersetzte sich – offenbar ermutigt durch die gewalttätigen Proteste – ebenfalls auf einmal seiner Festnahme und leistete Widerstand. Da die Blockade maßgeblich aus bekannten Personen der Nürnberger Autonomenszene bestand und Abschiebungen meistens unsinnigerweise im Vorfeld angekündigt werden, drängt sich der Verdacht auf, dass hier von linksextremen Gruppen gezielt die Eskalation gesucht wurde, um entsprechende Bilder zu produzieren. Dies scheint vollauf gelungen, die Empörungswelle nimmt bereits Fahrt auf.
Sämtliche Medien betiteln die Blockierer als Mitschüler des Afghanen, was sich natürlich harmlos und unverdächtig anhört. Bilderstrecken und Videos zeigen einen kopflosen Polizeieinsatz bei dem sich mancher Zivilist am Boden wiederfindet. Das neun Polizeibeamten verletzt wurden, es zu zahlreichen Flaschenwürfen und sogar zu dem Wurf eines Fahrrads kam, gerät dabei in den Hintergrund. Nürnbergs Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz scharf mit den Worten „Das geht garnicht“. Die Redakteurin der „Nürnberger Nachrichten“ (NN) Johanna Husarek ereifert sich in einen Videokommentar in welchem sie sich hinter die Blockierer und auch die gewalttätig agierenden Linksextremisten stellt: „[…] Schüler die sich auf die Straße setzen und friedlich für ihren Mitschüler einstehen wollen werden von der Polizei zum Teil verhaftet, zuvor niedergeprügelt auf sie wird eingehauen, die Schlagstöcke sind ständig gezückt und es gibt Hilferufe, es gibt Schüler die am Boden liegen und wimmern […]“ und fragt weiter „Ist das das Bayern was wir uns vorstellen, wenn wir über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sprechen?“. Das Rechtsstaatlichkeit aber auch bedeutet Recht und Gesetz durchzusetzen, also Abschiebungen von illegalen Ausländern durchzuführen (was in der BRD sowieso schon kaum der Fall ist), Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen zu brechen und Straftäter welche Polizeibeamten tätlich angreifen und nicht wenige davon verletzen festzunehmen, blendet Husarek natürlich vollkommen aus. Auf die Konstellation von neun verletzten Polizeibeamten, sogar einem mit ausgeschlagenem Zahn gegenüber einer Anzahl von null verletzten Demonstranten geht Husarek natürlich auch nicht ein.
Auch wenn der Afghane letztendlich in Abschiebehaft genommen wurde, also die Blockade erfolglos war, kann sich die linksextreme Szene über den Verlauf dieses Tages freuen. Für sie und die volksfeindlichen Medien ist der Polizeieinsatz ein gefundenes Fressen, um gegen eigentlich dringend notwendige Abschiebungen zu hetzen. Von der Kampagne mit den irreführenden Namen „Fluchtursachen bekämpfen“ [1] wurde auf dem linksterroristischen Internetportal „linksunten.indymedia“ bereits ein wohlwollender Bericht über die gewalttätigen Auseinandersetzungen veröffentlicht, welcher durchaus auch als Bekenntnis zur Gewalt gewertet werden kann. „Am vergangenen Mittwoch auf der Kundgebung der BerufsschülerInnen und am Samstag auf der Demonstration des Bündnis Fluchtursachen bekämpfen, haben alle mehrfach klar gemacht, dass wir keine Abschiebungen dulden und alles versuchen werden, um diese zu verhindern.“ Man darf gespannt sein, welche Wellen der Fall noch schlagen wird. Es ist zu befürchten, dass durch die Negativberichterstattung die sowieso schon inkonsequente Abschiebepraxis in der BRD weiter abgebaut wird.
[1] Unter dem Dachverband der Kampagne mit den irreführenden Namen „Fluchtursachen bekämpfen“ organisieren Linksextremisten seit geraumer Zeit Proteste gegen Abschiebungen und versuchen Asylanten mit ihrer Ideologie zu indoktrinieren. Die Träger der Kampagne sind unter anderem:
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) Nürnberg, Antifaschistischer Stammtisch München, Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antifaschistischer Aufbau München, Antiimperialistische Initative, ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé – Begegnung statt Spaltung, DKP ( Deutsche Kommunistische Partei) Nürnberg, Fluchtursachen bekämpfen Regensburg, Freidenker Verband Nürnberg, GEW Kreisverband Nürnberg Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe, Karawane Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen Schwenningen, Motorradclub Kuhle Wampe Region Bayern/Östereich, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart, organisierte autonomie (OA), Pension Ost [Nürnberg], Prolos [Nürnberg], Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre organisierte Jugendaktion (ROJA) [Nürnberg], Rote Aktion Köln, Solidarität International Nürnberg, SKB (Bund Sozialistische Frauen) Nürnberg, Trotz Alledem, Zusammen Kämpfen Stuttgart.
