Ramelow fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nach dem mit über 6.000 Teilnehmern besuchte Rock gegen Überfremdung in Thüringen fordert der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow eine noch stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er sagte gegenüber dem mdr:“Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“