„Linksunten.indymedia“ verboten

Der Jubel war groß, von den letzten verbliebenen Konservativen in der CDU bis weit ins radikale Lager hinein erntete das Verbot der linksextremistischen Internetseite „linksunten.indymedia“ Beifallsstürme. Nach acht Jahren, in denen auf der Seite ungezügelt zur Jagd auf Patrioten aller Colour – oft mit Adressen, Fotos und Arbeitgeber kombiniert – aufgerufen, Bombenbauanleitungen und Bekennerschreiben verbreitet und zu Straftaten ermutigt wurde, kam auch endlich der Bundesinnenminister einmal auf die Idee, gegen die wichtigste und zentrale Internetseite der linksextremen Szene vorzugehen. Was zunächst wie ein Erfolg aussieht, zeigt bei genauerem Hinsehen, dass der Staat mal wieder die Samthandschuhe gegen seine fünfte Kolonne angezogen hat. So wurde die Internetseite einfach als Verein verboten, was bedeutet, dass es für die Betreiber keinerlei Strafen gibt. Zwar ist eine weitere Betätigung sowie der Name und das Symbol verboten, eventuelle Vereinsvermögen eingezogen und ein paar Unannehmlichkeiten mehr, ein starkes Durchgreifen sieht aber anders aus. Man klopft einmal leicht auf die Finger und lässt es mit der Verwarnung sein. Der kritische Beobachter kann einmal das Vorgehen gegen die Internetseite „Altermedia“ , deren Betreiber wegen ein paar eher geringfügigen Meinungsdelikten aktuell einen Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (das beinhaltet nicht nur Untersuchungshaft, sondern bei einer Verurteilung oftmals auch nicht unerhebliche Haftstrafen) bestreiten müssen, mit dem gegen Linksunten vergleichen. Es bleibt also bei dem üblichen Lauf der Dinge, der seit Anfang dieser Republik so verläuft. Erhellender als das wie üblich inkonsequente Vorgehen der Justiz und Exekutive gegen gewaltbesessene Linksautonome, das in diesem Fall höchstwahrscheinlich nur durch den Wahlkampf bedingt ist, sind die Solidaritätsbekundungen für die Plattform. Von „zivilgesellschaftlichen“, vom Steuerzahler bezahlter Gruppen über Vertreter aller Parteien links der CDU und diverse NGOs wie etwa Reporter ohne Grenzen hagelt es Protest gegen das Verbot. Die gleichen, die einer immer stärker werdenden Zensur und Meinungsverfolgung gegen überfremdungskritische Kommentare das Wort reden, betonen hier, dass Verbote keine Lösung seien. Dass es sich objektiv um eine Internetseite handelt, die in nicht unerheblicher Zahl Anleitungen, Aufrufe und Bekennerschreiben zu schwersten Straftaten verbreitet hat, scheint keine Rolle zu spielen. In ihrem fanatischen Kampf gegen alles Nationale hält die linke Schickeria und die überfremdungsbefürwortende Bourgeoise eben auch mit dem drogenabhängigen Anarchisten, der ihre teuren Autos anzündet, zusammen. Empörung darüber, dass nicht unerhebliche Teile des Establishment sich mit Terroristen solidarisieren, scheint es nicht zu geben. So bleibt es auch eine Randnotiz, dass das linksextreme Freiburger „Autonome Zentrum“ mit dem Namen „Kulturtreff in Selbstverwaltung“, das auch von den Betreibern von Linksunten genutzt wurde, mit jährlich 282.000 Euro Steuergeldern gefördert wurde. Dass die Betreiber bereits ungestraft angekündigt – aber bis zu dem Erscheinen dieses Artikels nicht wahr gemacht – haben, trotz Verbot bald wieder zurück zu sein, bildet nur das i-Tüpfelchen auf dieser Schmierenkomödie. Den Betreibern drohen zumindest von staatlicher Seite keine ernsthaften Konsequenzen, anders könnte es aussehen, wenn ihre Daten einmal selbst im Internet landen, so wie sie es mit ungezählten Patrioten und Nationalisten gemacht haben – in Deutschland gibt es sicherlich eine mindestens vierstellige Zahl an Personen, die sich für verlorene Arbeitsplätze, zerstochene Reifen, eingeworfene Scheiben und körperliche Angriffe persönlich bei den Betreibern bedanken möchten.