Berlin schiebt kaum ab

Berlin – nicht einmal 12 % der Ausreisepflichtigen wurden abgeschoben.

Wieder einmal zeigt sich die Handlungsunfähigkeit der regierenden Volksverräter. Während Recht und Gesetz klare Linien definiert haben, fehlt es an jeglicher Umsetzung. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nicht einmal 12 % der ausreisepflichtigen Asylbewerber, im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August, dann auch wirklich abgeschoben wurden. Siehe Junge Freiheit

Wir wollen bei dieser Rechtsbeugung nicht länger stillschweigend zu schauen und fordern deshalb:

• Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden

• Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordenen Ausländer

• Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern

• Zentrale Unterbringung von Asylanten und keine Unterkünfte in kleineren Ortschaften

• Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche vielfach Flüchtlinge hervorruft