Schwerin: AfD stimmt für Entzug der Parteienfinanzierung für NPD

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich laut focus einstimmig dafür ausgesprochen, die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zukünftig von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sämtliche Parteien stimmten für den Antrag. Alle 61 anwesenden Abgeordneten, darunter auch die der Alternative für Deutschland (AfD) votierten für den Ausschluß der NPD aus der Parteienfinanzierung, welcher bisher allen kleinen Parteien ab einem gewissen Stimmenanteil zustand.

Auch der zweite Verbotsantrag gegen die NPD war im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die obersten Richter gaben jedoch den Hinweis, daß der Ausschluß von Parteien, wie der NPD, aus der Parteienfinanzierung aus ihrer Sicht rechtlich möglich sei. Daraufhin wurde schon im Juli vorigen Jahres das Grundgesetz entsprechend geändert.

1 Kommentar

  • Thomas: Selbstverständlich sollte das „normal“ sein, wie Du richtigerweise feststellst bzw. Meinolf Schönborn. Nur die Vernetzung stösst an ihre Grenzen.Weil: Das .Krebsgeschwür der Rechthaberei,Wichtigtuerei,Selbstdarstellung,Egomanentum,Grössenwahn und Spaltpilz nicht auszurotten ist.Man darf ja die bezahlten Spitzel nicht vergessen zusätzlich,die Eingeschleusten etc.pp Unsicherheit macht sich breit,wem kann man noch trauen? Es ist so,seit Jahrzehnten!!!!! Erinnerung: REP,BfB,DP,NPD,DSU,Schillpartei.Jede dieser Parteien-Liste lässt sich fortführen- hätte die Chance besessen,in den Bundestag einzuziehen.Die AfD hätte man genauso dezimiert. Wo lässt sich eine Frau Petry und ihr Gatte einordnen?Dazu gebe ich lieber keine Stellungnahme ab. Aber gut……. Solange die Schlafschafe an den „Futtertrögen“ sind,ändert sich nix.
    Kleine Metapher: Wenn Kühe auf der Weide sind,was machen die? Fressen und ….. Wenn kein Gras mehr da ist: Was machen die dann? Richtig! Die Koppel umreißen.

    EHRL 06.02.2018
  • richtig „lebensstern“…… die AfD war und ist keine deutschnationale konservative Partei -einige Ausnahmen gibts natürlich-. Die AfD in den Parlamenten wird nie was ändern. Die sind „nützliche …..“ ,mehr nicht. Was heißt das für uns volkstreue Kämpfer? Noch mehr den Schulterschluß praktizieren,angefangen auf regionaler Ebene.

    ewald ehrl 28.01.2018
    • Das sollte eigentlich normal sein Meinolf Schönborn hat in einer seiner recht und Wahrheit über das Thema Vernetzung gesprochen

      Thomas 05.02.2018
  • was hat denn der III. weg dazu für eine Meinung? die Afd hat bei der Gründung 2013 woher Gelder bekommen?
    Aber was Anderes….. Mein Lieblingslied……… Onkel Abraham…hier ist Berlin….Hitparade…

    ewald ehrl 27.01.2018
  • Diese Tatsache wundert mich nicht. Schließlich ist die AfD keine Nationale Partei, sondern hat grade mal etwas Patriotismus im Programm. Für mich ist dort keine Alternative zu finden. Schließlich ist die Parteiinterne Führung zerstritten und kann ihre Linie nicht halten. Noch am Rande diese Partei ist ebenfalls für Zuwanderung und damit keine Nationale oder Konservative.

    Lebensstern 27.01.2018
  • Keine überraschende Nachricht.
    Die AfD wurde zur Verhinderung und späteren Demontage der NPD ins Leben gerufen, auch bei dieser Abstimmung handelte sie nur konsequent und ihrem Auftrag gemäß.

    P 26.01.2018
  • Also ist diese Partei doch keine Alternative für Deutschland. Es hätte ihr gut zu Gesicht gestanden, bei dieser Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen. Aber so hat sich die AfD in eine, dem System treue, Blockflöte gewandelt und damit der nationalen Sache das Messer in den Rücken gestoßen. Das ist gemeiner Verrat an denjenigen, die dieser Partei ihre Stimme gaben und wird dereinst dementsprechend seine gerechte Antwort finden.

    Kai 26.01.2018