„Die 12. große Strafkammer ist ausweislich des für das Geschäftsjahr 2018 gültigen Geschäftsverteilungsplans als allgemeine Strafkammer besetzt, müsste in hiesigem Strafverfahren zum Aktenzeichen (…) jedoch als Staatsschutzkammer entscheiden, obwohl eine andere Kammer des Landgerichts Koblenz nach der gültigen Geschäftsverteilung für Staatsschutzsachen zuständig ist. Damit liegt unter Berücksichtigung des Konzentrationsgrundsatzes des § 74a GVG eine vorschriftswidrige Besetzung der 12. großen Strafkammer vor.“
Damit ist auch im zweiten Anlauf das Aktionsbüro Mittelrhein-Verfahren wg. struktuerellem Unvermögen der Verwaltung schon wieder gescheitert. Schon der erste Prozess musste nach mehreren Hundert Verhandlungstagen aus organisatorischen Gründen beendet werden. Da aber im staatlich verordneten ‚Kampf gegen Rechts‘ geltendes Recht eine immer geringere Rolle spielt, wurde ein zweites Verfahren seitens der Staatsanswaltschaft regelrecht erzwungen.
Das Verfahren wird, sofern es nicht endlich eingestellt werden sollte, erneut terminiert werden.
Die stellen das Verfahren ganz sicher nicht ein. Das geht so lange, bis die Kameraden verurteilt sind und wenn es Jahre dauert. Es ist eben bei den freiheitlichen Demokraten so, wenn sich irgendjemand traut, etwas gegen ihr System zu sagen, dann wird alles unternommen, um dies zu unterdrücken. Dies nennt man dann Meinungsfreiheit. Frau Haverbeck kann mit ihren 90 Jahren aus dem Strafvollzug darüber ein Lied singen, genauso wie der Herr Küssel, der auch diese Weihnacht in der Justizanstalt verbringen darf. Herr Mahler wird voraussichtlich sogar in Unfreiheit sterben. Aber es sind ja keine Menschen, sondern nur Deutsche, die auch in Zukunft noch deutsch sein wollen. Aber es heißt auch: Viel Feind,viel Ehr!