Spanien: Nationalkonservative Partei Vox erstmals in Regierungsverantwortung

Juan Manuel Moreno von der Partei PP wurde am Mittwoch im Regionalparlament in Sevilla dank der zwölf Stimmen der nationalkonservativen Partei Vox und den 21 der liberalen Ciudadanos zum neuen Regierungschef der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewählt. Nach 36 Jahren regieren somit nicht mehr die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Hochburg in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region Spaniens.

Das mit Vox ausgehandelte 37-Punkte-Abkommen sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung vor. Gerade Spanien leidet aktuell stark unter der illegalen Einwanderung raum- und kulturfremder Ausländer. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration erreichten 2018 rund 57.000 Afrikaner das spanische Festland, mehr als doppelt so viele wie 2017.

Die 2013 gegründete Vox tritt neben der Bekämpfung der illegalen Einwanderung auch für ein Ende der „Genderideologie“ und eine Abschaffung des Gesetzes gegen Gendergewalt ein.