Israel: Netanjahu will bei Wiederwahl das Jordantal annektieren

Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl (17. September) in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, bei seiner Wiederwahl das seit 1967 illegal besetzte Jordantal im Westjordanland zu annektieren und somit zum offiziellen israelischen Staatsgebiet zu erklären. Nach einem Wahlsieg wolle er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Palästinensergebiet ausweiten. Außerdem wolle er sich weiter für die Annexion aller anderen jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einsetzen. Der US-Präsident Trump unterstützt Netanjahus Pläne. Der seit langem angekündigte Nahost-Friedensplan der US-Regierung sei laut Netanjahu eine „einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden.“

Netanjahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, will mit dem Jordantal ein Gebiet annektieren, in dem rund 60.000 Palästinenser sowie 5.000 jüdische Siedler in illegal errichteten Siedlungen leben. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Annexionspläne als „schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht“.