Plauen: Etablierte Parteien stimmen gegen weniger Kita-Gebühren

Bei der letzten Stadtratssitzung am Dienstag, den 19. November 2019, stand zur Abstimmung, dass die Elternbeiträge für Krippen-, Kita-, und Hortplätze bis Ende 2023 nicht mehr erhöht werden. Städte in Sachsen sind verpflichtet, mindestens 15 Prozent der Personal- und Sachkosten als Beiträge zu erheben. In Plauen zahlen Eltern zur Zeit für Krippen 17,92 %, für Kindergärten 23,41 % und für einen Hortplatz 24,05 %.

Unserer Partei DER III. WEG ging diese Beschlussvorlage der Stadt jedoch nicht weit genug. Daher beantragten wir, dass die Elternbeiträge bei Krippen auf den Mindestsatz von 15 Prozent und bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr auf den Mindestsatz von ebenfalls 15 Prozent der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten gesenkt werden. Dies wäre in Krippen bei einer Nutzung von täglich 9 Stunden eine Einsparung von 32,88 Euro und bei Kindergärten von 40,93 Euro pro Monat. Für das letzte Kindergartenjahr und für die Nutzung eines Hortplatzes sollten keine Elternbeiträge mehr erhoben werden und die Nutzung somit kostenlos sein.

Für diesen Antrag, der Eltern endlich einmal finanziell entlastet hätte, stimmte jedoch nur unser Stadtrat Tony Gentsch. Sämtliche andere etablierten Parteien stimmten dagegen. Bei der AfD stimmten drei Mitglieder dagegen, die restlichen enthielten sich.

Es war ein Schauspiel, wie vor allem SPD und CDU debattierten, dass sie es am liebsten hätten, dass die Nutzung kostenfrei wäre, jedoch ihnen aufgrund der gesetzlichen Vorgabe die Hände gebunden seien. Tony Gentsch ging in seiner Rede darauf ein, dass vor allem die CDU, die seit 1990 die Regierung in Sachsen stellt, schon lange hätte dafür sorgen können, dass die Elternbeiträge abgeschafft werden. Solche Floskeln sind nichts weiter als Augenwischerei. Die Abstimmung am vergangenen Dienstag reißt den Parteien ein weiteres Mal die Maske vom Gesicht. Durch den Antrag unserer Partei DER III. WEG hätte ein positives und familienfreundliches Signal aus Plauen gesendet werden können, doch die sämtlichen Antragsgegner haben dies mit Füßen getreten.

Die Begründung unseres Stadtrates war wie folgt:

Deutschland hat eine Geburtenrate von 1,3 Kindern. Das bedeutet, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Die meisten Paare geben an, sich aus finanziellen Ängsten gegen Kinder entschieden zu haben und diese Ängste sind nicht unbegründet. In Plauen wurden die Elternbeiträge in den letzten fünf Jahren mehrmals erhöht. Dem Bevölkerungsrückgang treten die etablierten Parteien mit Masseneinwanderung entgegen.

Doch Kinder schaffen Zukunft und nur gesunde Familien können auch eine gesunde Zukunft hervorbringen. Mit anderen Worten: Die Familie ist die Keimzelle des Volkes. Sie bedarf jeden Schutzes durch den Staat. Deutsche Familien müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden. Mittels einer Familienpolitik, die den Namen auch verdient hat, muss eine höhere Geburtenrate von deutschen Kindern als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.
Deshalb gehören die Elternbeiträge in der Stadt Plauen unverzüglich auf den Mindestbeitrag herabgesenkt.

Parteien im Plauener Stadtrat, die im sächsischen Landtag vertreten sind, sind aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass flächendeckende Befreiungen von Kita-, Krippen- und Hortgebühren für deutsche Kinder beschlossen werden.





1 Comment

  • Es wäre generell wünschenswert den ganzen KiTa-Gebühren-Nonsens bundesweit abzuschaffen. Bestimmte Gruppen wie Asylbewerber oder Hartzer zahlen ohnehin nichts, die ganz Reichen schicken ihre Kids in private elitäre Kitas. Geblecht wird für die Multikulti-KiGa-Erfahrung von der (noch) breiten Mittelschicht je nach Wohnort unterschiedlich.

    Forderung:
    -Streichung Kindergeld
    -Stieichung Kinderfreibetrag

    Dafür:
    -kostenfreie Kitas und Co.
    -kostenfreie Verpflegung für Kinder in Kitas, Krippen, Schulen und Einrichtungen
    -kostenfreie Lernmittel
    -kostenfreie Klassenfahrten bzw. nur geringer Eigenanteil von max. 50 Euro
    -kostenfreier ÖPNV für alle Kinder bis 16 Jahre zu KiGa-/Schulzeiten

    Max 22.11.2019

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