Wie die Bildzeitung letzte Woche berichtete, soll das Düsseldorfer Amt für Migration und Integration unter Leitung von Miriam Koch über 9.000 Abschiebungen unrechtmäßig ausgesetzt haben, das legen interne Papiere nahe. Die Abschiebung von Asylbewerbern, deren Duldungsfrist teilweise schon bis zu 6 Monate abgelaufen war, wurde nach Belieben vorübergehend ausgesetzt. Wie oft Duldungen zu Unrecht erteilt worden sind, lässt sich bislang noch nicht konkret sagen, Fakten wurden von Amtsleiterin Miriam Koch und ihren Beschäftigten selbst geschaffen. Die Entscheidungsgründe wurden zum Teil nur lückenhaft dokumentiert. Ein weiterer Skandal ist, dass selbst ausscheidende Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten hatten. Deshalb verteilten am Wochenende Aktivisten des Stützpunktes Rheinland unserer Partei „Der III. Weg“ zahlreiche asylkritische Flugblätter in der Landeshauptstadt.
Die zum Teil rechtswidrigen Asylentscheidungen beim Düsseldorfer Amt für Migration und Integration müssen vollständig aufgeklärt werden! Die Partei „Der III. Weg“ fordert unter anderem:
- Asylschnellverfahren innerhalb von 48 Stunden nach Antragstellung und mehr Personal für die Abwicklung
- Sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber
KRIMINELLE AUSLÄNDER RAUS!
