Wegen nationaler Abgeordneter: Handschlag-Pflicht für Kommunalpolitiker wird in Thüringen abgeschafft

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In Thüringen haben Lokalpolitiker künftig kein Recht mehr darauf, von Stadtoberen die Hand gereicht zu bekommen. Die Landesregierung hat dazu das Gesetz geändert, um zu verhindern, dass künftig auch kommunalparlamentarische Vertreter nationalistischer Parteien den Anspruch auf die Vereidigung ihres Amtes per Handschlag wahrnehmen zu können. Vorausgegangen war dem Beschluss der Regierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über einen Streit zwischen der Eisenacher Bürgermeisterin und dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im örtlichen Stadtrat. Nach dieser hat die Bürgermeisterin dem nationalen Volksvertreter zu Recht den Handschlag verweigern können.

Im Vorfeld hat die Linksfraktion im Thüringischen Landtag bereits mit der Losung „Nazis reicht man nicht die Hand“ sich auf die Seite ihrer Parteigenossin Katja Wolf gestellt, die das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach inne hat. Das Ergebnis sollte von nationaler Seite her nicht mit allzu großem Bedauern aufgenommen werden. Denn zum einen haben hier wieder einmal die selbsternannten „Demokraten“ ihre heuchlerische Maske fallen lassen, wenn sie als Stadtoberhäupte gewählten Volksvertretern den Handschlag verweigern, und zum anderen haben die wenigen volkstreuen Parlamentarier in bundesdeutschen Quasselbuden sich nichts vorzuwerfen, wenn ihnen die Feinde unseres Volkes nicht die Hand reichen.

1 Kommentar

  • Nachdem einem FDPler der Blumenstrauß vor die Füße geklatscht wurde, weil dieser auch durch Stimmen der AfD gewählt wurde, ist das hier nur der nächste logische Schritt innnerhalb eines absolut verachtenswerten Systems. Und wenn die Linken könnten, wie sie wollten, würden sie alle Abweichler in ein Gulag stecken. Na, das erleben wir vielleicht auch noch… mal abwarten.

    Thomas G. 25.06.2020
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