Innenministerium verbietet Anti-Corona-Maßnahmen Kundgebungen vor dem Bundestag

Die für morgen geplanten Kundgebungen vor dem Bundestag zur geplanten Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes sind vom Bundesinnenministerium verboten wurden. Insgesammt wurden zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung von Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Eine Zulassung im sogenannten befriedeten Bezirk sei laut Innenministerium nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments und seiner Fraktionen sowie des Bundesrates nicht zu befürchten sei. Dies sei hier nicht gegeben. In einer internen Nachricht an die Bundestagsabgeordneten hieß es, das LKA Berlin befürchte, dass bis zu 10.000 Deutsche rund um den Reichstag protestieren könnten. Selbst Abgeordnete könnten laut LKA Demonstranten in den Reichstag bringen wollen und deswegen sei für den Mittwoch die Regel, nach der jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament bringen darf, ausgesetzt worden. Die Herrschenden schotten sich zunehmends von ihrem Volk ab, denn sie haben Angst!