Widerstand verhindert Asylantenheime

Wenn Steinmeier in seiner Rede an die Nation von harten und rauen Jahren spricht, die auf uns zukommen, suggeriert er unterschwellig, daß wir das hinzunehmen haben und die alleinige Schuld beim Aggressor Putin liegt. Genauso unumstößlich scheint die Tatsache zu sein, daß wir wieder einmal von Flüchtlingen geflutet werden und wir dieses so hinzunehmen haben. 2,9 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Wer es hinterfragt, ist Queerdenker, Nazi oder AfD-Wähler. Wenn man aber das Volk vor vollendete Tatsachen stellt und in Sachen Flüchtlingspolitik über dessen Köpfe arrogant hinweg entscheidet, muss man sich nicht wundern, wenn einige geistig einfach gestricktere Mitmenschen zum Mittel der Gewalt greifen, da ihnen das als naheliegendste Lösung in den Sinn kommt.

So geschehen im Jahr 2016 in Bautzen, denn da brannte die geplante Asylunterkunft „Husarenhof“ nach einem Brandanschlag nieder. Die Brandstifter wurden bis heute nicht ermittelt. Auch das Spreehotel am Bautzener Stausee wurde im Dezember 2016 Ziel eines Brandanschlags. Es wurden mehrere Molotowcocktails auf das Gelände geworfen. Drei junge Männer hatten den Anschlag zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nun hatten Unbekannte in der Nacht zum Freitag, dem 28. Oktober, erneut Fensterscheiben im Spreehotel Bautzen eingeworfen. Im Anschluss war im Inneren des Gebäudes ein Brand ausgebrochen, bei dem niemand verletzt wurde.

In dem bisher leerstehenden Hotelgebäude am Bautzner Stausee sollten in den nächsten Tagen 200 Asylbewerber einziehen. Die geistigen Brandstifter waren schnell gefunden. Am Dienstag in dieser Woche hatte die AfD eine Bürgerversammlung von Landrat Udo Witschas (CDU) im Spreehotel zum Anlass genommen, gegen die geplante Unterkunft eine Protestkundgebung abzuhalten. Dabei soll Witschas beleidigt worden sein und das Problem würden „die Leute hier schon lösen“, habe ein Teilnehmer gerufen. Ob das „Problem“ mit dem Brandanschlag gelöst wurde, ist ungewiss.

Landkreis Eichsfeld streicht weitere Asylunterkunft

Der Landkreis Eichsfeld in Leinefelde hingegen beugte sich dem Druck der Öffentlichkeit und umging so möglicherweise einen Brandanschlag, denn der wird nun keine Halle für Flüchtlinge aus der Ukraine anmieten. Als Grund nennt CDU-Landtag Werner Henning Drohungen, die in sozialen Netzwerken kursieren, wo Mitarbeiter des Landkreises in einem Drohbrief im Internet namentlich genannt wurden. Darin fanden sich auch Telefonnummern von Kreismitarbeitern. Laut Henning können unter diesen Umständen derzeit keine weiteren ukrainischen Flüchtlinge im Landkreis untergebracht werden – wobei sich viele angekündigte ukrainische Flüchtlinge am Ende als Afrikaner oder Araber entpuppen. Er habe dem Ministerpräsidenten deshalb erneut einen Aufnahmestopp verkündet.

Auch wenn Hass und Gewalt gegen Ukrainer grundsätzlich abzulehnen ist, so muss doch die gängige Flüchtlingspolitik kritisiert werden. Die BRD ist wieder einmal Einwanderungsland Nummer eins, was nicht zuletzt an den üppigen finanziellen Zuwendungen liegt. Doch das Boot ist schon lange voll und es brodelt gewaltig unter Deck. Sogar ein den russischen Raketen nur mit knapper Not entkommener Bundespräsident appellierte in seiner Rede an den „Widerstandsgeist“ der Deutschen. Bleibt zu hoffen, daß er den Geistern, die er rief, ebenso entkommt wie den Raketen im Luftschutzbunker.

 

Wir fordern daher:

• Asylflut endlich stoppen
• Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer