Österreich: Das unsägliche Verbotsgesetz wird verschärft!

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Das Verbot und die Vernichtung altehrwürdiger Erbstücke gehört zum Repertoire von „re-orientation“ und „re-education“ (JCS 1067). Die christlich-sozialen Patrioten verdanken nicht nur ihre Machtpositionen den alliierten Besatzungsmächten von 1945, sie garantieren auch die Fortführung deren Besatzungspolitik der geistigen Fremdbestimmung. Neben der anlasslosen Einziehung und Vernichtung sogenannter NS-Devotionalien setzen sie vor allem auf Ausgrenzung und Marginalisierung durch Kriminalisierung.

Nunmehr setzen diese konservativen Exponenten der Fremdherrschaft (schätzungsweise mindestens) 500.000 Österreicher mit islamistischen Terroristen gleich. Die Anregung dazu erhielten die bürgerlichen ÖVP-Patrioten von den rechtspopulistischen FPÖ-Patrioten, die auch von naiven Rechten in der BRD als „Alternative“ betrachtet werden, und nahmen sie mit Freuden an. 78 Jahre nach der Auflösung der NSDAP und der von Josef Stalin oktroyierten Einführung der NSDAP-Verbots- und Sühnebestimmungen (analog zu seinem Art. 58 des Strafgesetzkodex der UdSSR) gibt es mehr Verfahren, Beschuldigte und verurteilte Nationalisten als jemals zuvor. Bekanntlich bringen einen in Österreich bereits Bilder von Speisen, Ziffern- und Buchstabenkombinationen und mittlerweile sogar der Besitz von Büchern ins Gefängnis.

Da Islamisten schwerlich in das Verbotsgesetz hineinzureklamieren waren, wird daher auch das Symbolgesetz verschärft. Künftig soll das sichtbare Tragen von Symbolen der Hamas oder der Hisbollah genauso streng bestraft werden wie das Tragen von NS-Symbolen. Die Maximalhöhe der Geldstrafen wird einheitlich auf 10.000 Euro angehoben – das ist mehr als eine Verdoppelung. Im Wiederholungsfall können bis zu 20.000 Euro (statt bisher 10.000) fällig werden.

Während Islamisten und Scheinoppositionelle – wie gewisse patriotische Spendenbettler – nur mit Geldstrafen für den Gebrauch ihrer Symbole bedroht sind, haben authentische Nationalisten langjährige Haftstrafen und den Eigentumsverfall wertvoller Erbstücke zu befürchten.

Zu all dem schweigen sowohl die FPÖ als auch ihre gekauften Anhängsel sogenannter „alternativer Medien“.
Es ist entlarvend!

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