Die linke Regierung in Slowenien will die Verherrlichung des Faschismus unter Strafe stellen. Das 2 Millionen Einwohner zählende Land Slowenien wird von einer Koalition aus drei Parteien geführt. Die größte davon ist Svoboda, welche erst 2021 gegründet wurde. Die grün-liberale Partei legt nach eigener Aussage Wert auf demokratische Werte, Menschenrechte und individuelle Freiheit. Sie regiert zusammen mit Sozialdemokraten und den Linken. Es verwundert daher nicht, dass man wie auch in anderen Ländern Europas einen „Kampf gegen Rechts“ führt und bei linkem Terror ein Auge zudrückt.
Konkret wurde ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der nationalsozialistische und faschistische Symbole sowie Gesten und Parolen in der Öffentlichkeit unter Geldstrafe (bis zu 2.500 €) stellen soll. Das Verbot bezieht sich dabei auch auf Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg. Bisher war das alles nicht strafbar. Vorbild scheint hier das Nachbarland Österreich mit seinem äußerst strengen Verbotsgesetz von 1945 zu sein, welches Österreich zu einem der repressivsten Länder für Nationalisten macht. „Die Versuche, gewalttätige und verbrecherische Ideologien zu verherrlichen, müssen im Keim erstickt werden“, so Martin Premk (Svoboda). Doch kommunistische Symbole werden wie zu erwarten nicht erwähnt. Kein Wunder, hat doch die Linke einen Stern im Wappen, der dem Sowjetstern sehr ähnlich ist.
Das Problem für die Regierung ist, dass immer mehr Leute Sympathien für nicht-linke Ideen entwickeln. Das ist ihnen natürlich ein Dorn im Auge und so führen sie ihre Bauern aufs Feld: Die armen Homosexuellen und die noch ärmeren Migranten müssten durch faschistische Symbole und Äußerungen furchtbare Ängste durchleben. Mal abgesehen davon, dass ohnehin übertrieben wird, sollte man sich fragen, wer sich denn nun im Land sicher fühlen soll. Sind es die Migranten oder doch nicht eher das eigene Volk, dessen Heimat dieses Land ja nun mal ist.
Am Ende verbieten sie ohnehin nur Symbole, die Einstellung im Volk wird aber bleiben! Es werden immer wieder neue Symbole entstehen und das Aufwachen der europäischen Völker wird wohl kaum durch Verbote aufgehalten werden können.
