Urteil Oberprex 47 – Beschlagnahmung war rechtswidrig!

Soeben wurde die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes online gestellt, dass die Beschlagnahmung des Anwesens in Oberprex rechtswidrig war.

Im Juli 2014 wurde das Haus in der kleinen oberfränkischen Ortschaft, die zur Gemeinde Regnitzlosau gehört, vom Bayerischen Staat beschlagnahmt. Angeblich wäre das Objekt Vereinseigentum vom inzwischen verbotenen „Freien Netz Süd“ gewesen. Dagegen klagte die Eigentümerin. In Bayreuth hatte sie im Jahr 2018 noch verloren. Dagegen wurde Beschwerde und Berufung eingelegt. Am 17. Juni 2020 fand die Verhandlung in München statt. Heute hat das Gericht seine Entscheidung mitgeteilt.

Auch die Revision wurde nicht zugelassen. Das bedeutet, dass der „Freistaat Bayern“ nun höchstens noch Beschwerde einreichen kann. Wird dieser dennoch stattgegeben, wird es eine Verhandlung vor dem BVG in Leipzig geben.

Nach knapp sechs Jahren hat das oberste Verwaltungsgericht in München zu Gunsten der Klägerin entschieden und dem „Freistaat Bayern“ deutlich vor Augen geführt, was Freiheit bedeutet. Ein mehr als überfälliges und wichtiges Urteil!