Seehofer will härter gegen Nationalisten und Gamer vorgehen

Nach dem Vorfall eines Einzeltäters in Halle (wir berichteten), rennt der BRD-Repressionsapparat wieder Amok. Allen voran der Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht nun alle Nationalisten zu kriminalisieren und den „Kampf gegen Rechts“ erneut auszuweiten. Aktivitäten „rechter Gruppierungen“ will der Innenminister nun verstärkt prüfen lassen und selbstverständlich hat der CSU-Politiker bereits Verbotspläne in Aussicht. Insgesamt sechs Organisationen will er mit Hochdruck verbieten lassen. Man darf gespannt sein, um welche Gruppen es sich hierbei handelt und was die vorgeschobenen Verbotsgründe sind.

Obendrein verkündete Seehofer gestern, dass er nun die Gaming-Szene stark in den Fokus nehmen will. „Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen“, twitterte der einstige bayerische Ministerpräsident. Des Weiteren fügte er hinzu: „Wir prüfen derzeit alle Facetten wie Rechtsextremismus besser bekämpft werden kann“. Gesetze sollen hierbei reformiert werden, so dass der Verfassungsschutz zukünftig auch Foren im Blick halten kann, in denen sich Gamer austauschen. Dieser Gesetzesentwurf ist aktuell Gegenstand von Diskussionen zwischen dem Innenressort und dem Justizministerium. Somit sollten also bald Online-Durchsuchungen weiter ausgeweitet werden.

Nun stellt der oft als „Drehhofer“ betitelte Politiker nicht mehr nur Nationalisten, sondern auch Gamer unter Generalverdacht. Die fehlgeleitete Überfremdungspolitik, unter anderem mitgetragen und durchgesetzt durch seine Partei, mit den bekannten drastischen Folgen für die Sicherheitspolitik im Inneren, findet wie immer keine Erwähnung und wird weiterhin vollkommen ignoriert.