Osterburken: Flugblattverteilung unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Revolution“
Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Revolution“ wurden gestern in Osterburken Flugblätter verteilt. Die Aktion griff die zunehmenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände in Deutschland auf und übte scharfe Kritik an einer Politik, die seit Jahren grundlegende Probleme verschleppt, Verantwortung von sich weist und trotz vollmundiger Versprechungen kaum überzeugende Lösungen vorweisen kann.
Politisches Versagen mit weitreichenden Folgen
Während Deutschland wirtschaftlich unter Druck steht, industrielle Arbeitsplätze gefährdet sind und die öffentliche Infrastruktur vielerorts verfällt, verlieren sich die politisch Verantwortlichen in parteitaktischen Machtkämpfen, bürokratischen Vorschriften und immer neuen Ankündigungen.
Hohe Steuer- und Abgabenbelastungen treffen auf einen Staat, der seinen elementaren Aufgaben zunehmend unzureichend nachkommt. Überlastete Verwaltungen, sanierungsbedürftige Schulen, schleppende Genehmigungsverfahren und jahrelang vernachlässigte Verkehrswege verdeutlichen das Missverhältnis zwischen staatlichem Aufwand und tatsächlicher Leistungsfähigkeit.
Auch die Migrationspolitik wirft schwerwiegende Fragen nach politischer Verantwortung und staatlicher Handlungsfähigkeit auf. Integrationsdefizite, überforderte Kommunen und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung geltender Gesetze dürfen ebenso wenig beschönigt werden wie die wachsenden Belastungen der sozialen Sicherungssysteme.
Die Folgen jahrelanger politischer Versäumnisse tragen nicht diejenigen, die sie zu verantworten haben, sondern vielfach die Bürger, die mit ihren Steuern und ihrer täglichen Arbeit das Gemeinwesen finanzieren.
Ein politischer Kurswechsel ist überfällig
Die Flugblattverteilung machte auf die Widersprüche einer Politik aufmerksam, die ständig Reformbereitschaft beschwört, während sich zahlreiche Missstände weiter verfestigen.
Statt Fehlentwicklungen konsequent aufzuarbeiten, werden Verantwortlichkeiten verwischt, unbequeme Entscheidungen vertagt und bestehende Strukturen gegen grundlegende Kritik verteidigt. Der regelmäßige Austausch politischer Führungspersonen kann über diese Defizite nicht hinwegtäuschen.
Dabei verdienen auch die vorherrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle eine kritische Überprüfung. Die Aktion in Osterburken stellte deshalb eine grundsätzliche Frage: Wie lange soll eine Politik, die bei zentralen Herausforderungen immer wieder hinter ihren eigenen Versprechen zurückbleibt, noch als alternativlos gelten?
Das Motto „Unsere Alternative heißt Revolution“ brachte unsere fundamentale Ablehnung des bisherigen politischen Kurses zum Ausdruck und bildete den Rahmen für die Forderung nach einer tiefgreifenden politischen Neuorientierung.