Endlich ist es gelungen den Raubstaat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzuklagen. Zwei im US-KZ Guantanamo auf Kuba immer noch inhaftierte Araber, die dort schon seit 2003 (!!!) ohne Gerichtsurteil festgehalten werden, hatten Klage bei den Straßburger Richtern über ihre Anwälte erhoben.
Sie bezichtigen den polnischen Staat vor ihrer Verschleppung nach Guantánamo monatelang in Polen in einem inoffiziellen Gefängnis des US-Geheimdienst CIA festgehalten und von staatlichen Schergen gefoltert worden zu sein. Polens Behörden hätten nach Ansicht der Rechtsvertreter davon gewusst und gezielt mit der CIA zusammengearbeitet. Investigative Journalisten enthüllten schon vor Jahren, daß die CIA Folter- und Geheimdienstgefängnisse im polnischen Nachrichtendienst-Ausbildungszentrum bei Stare Kiejkuty und weltweit anderen Orten unterhielt.
Ausdrucke von Routen der Flughäfen, die den Reportern vorlagen, belegten zudem die Tarnflüge der Geheimdienstmitarbeiter. Auch die BRD, Spanien und Schweden stehen seit Jahren unter Verdacht, sich an gesetzwidrigen zwischenstaatlichen Gefangenenüberstellungen beteiligt zu haben bzw. über die us-amerikanischen Geheimflüge informiert gewesen zu sein. Die frechen Polen weisen natürlich trotz der eindeutigen Beweislage nun vor dem EGMR alle Anklagepunkt zurück.
„Der Kampf gegen den Terror ist oft brutal, aber er richtet sich nicht gegen unschuldige Waisen, sondern gegen fanatische Mörder“, sagte Leszek Miller, von 2001 bis 2004 Regierungschef in Polen, einheimischen Medien bagatellisierend. Und wer „Terrorist“ ist, bestimmt heute nachwievor der größte Terrorist der Welt, die USA und die so genannte „Westliche Wertegemeinschaft“ (WWG), selbst und kein rechtsstaatliches Verfahren. Prozeßbeobachter rechnen mit einem Urteil des Gerichtshofs in Straßburg leider erst in mehreren Monaten.
