BGH auf Schmusekurs mit afghanischen Bombenbastler

Home/Justiz, Überfremdung (Ausländer/Asyl)/BGH auf Schmusekurs mit afghanischen Bombenbastler

Um systemkritische nationalgesinnte Deutsche in der Bundesrepublik zu kriminalisieren und mundtot zu machen, gibt es nicht nur immer weiter wuchernde Sondergesetze hierzulande, sondern zusehends auch Organisationsverbote gegen volktreue Gruppierungen. Seit dem Erwachen des NSU-Phantoms 2011 ermitteln die Verfolgungsbehörden weitaus inflationärer gegen diese nationalen Zusammenhänge auch wegen einer angeblichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. „Kriminelles“ machen die Protagonisten dieser nationalen Gruppierungen in der Regel nichts, aber in der Bundesrepublik ist die Verbreitung nationalen Gedankengutes mittlerweile schon per se ein Indiz für staatsfeindliche Agitation und strafbares Handeln.

Justiziabel gestreichelt werden hingegen die Terroristen aus dem bundesdeutschen Islamisten-Milieu. So nehmen nicht nur zahlreiche Aktivisten der Salafisten-Szene ungehindert an verbrecherischen Kriegshandlungen in Syrien teil und lernen dort mit Sprengstoff und Maschinengewehren umzugehen, sondern auch Einzeltäter aus Dschihadisten-Kreisen werden von BRD-Gerichten hier regelmäßig gutmenschlich mit Kuschelurteilen verwöhnt.

In Hessen verurteilte das Frankfurter Landgericht einen überführten fundamentalistischen Bombenbauer nur zu drei Jahren Haft. Der Afghane, der mit dem BRD-Pass ausgestattet ist, hatte sich bei seiner Bombenbastelei zuvor schwer verletzt und sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Der Bombenbauer lud die Anleitung zum tödlichen Sprengsatz aus dem Internet herunter und wurde beim Zusammenbasteln der hochexplosiven Materialien selbst Opfer einer Explosion im heimischen Küchenmixer.

Die Grundlage des Urteilsspruchs der Frankfurter Richter bezog sich auf den neu geschaffenen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches. Die Strafrechtsverschärfung zielte maßgeblich auf die Verfolgung von Einzeltätern aus dem Terror-Milieu ab, die bereits die vorbereitende Handlung zu einem bevorstehenden Terrorakt bestraft. Die Alternative dazu wäre abzuwarten, bis die Bombenbastler tatsächlich Menschen töten, um ihnen dann erst habhaft zu werden, was insbesondere bei dschihadistischen Selbstmordattentätern ein hoffnungsloses Unterfangen darstellt. Die Verurteilung des Islamisten erfolgte so auf der Grundlage des neuen Paragrafen wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu der mehrjährigen Haftstrafe.

Dagegen zog der afghanische Student vor Deutschlands höchstes Gericht, um die Segnungen des Rechtsstaates vollends auszukosten. Zum Teil erfolgreich, wie das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in diesem Fall nun fassungslos offenbart. Der Terror-Prozeß gegen den Afghanen muß jetzt nach dem BGH-Spruch neu aufgerollt werden. Die unteren Gerichtsinstanzen sollen dabei auch den Willen und Vorsatz des Angeklagten genau erforschen, entschied das BGH. Das heißt im Klartext: Die Ermittlungsbehörde muß dem Dschihadisten eindeutig nachweisen, dass mit dem Bombenbau auch ein konkreter Plan zu einem Attentat bestand. Eine „vage Vorstellung“ von einem Sprengstoffanschlag reiche dafür nicht aus. Wer baut allerdings eine Bombe, die er sich aus reiner Freude nur als Anschauungsobjekt in den heimischen Wohnzimmerschrank stellt, fragt sich da der neutrale Beobachter?

Durch die terrorfreundliche Auslegung des Paragrafen 89a StGB könnten sich Attentäter nun weiter ermutigt fühlen dem Bombenbauhandwerk verstärkt nachzugehen. Denn jetzt muß man ihnen haarklein die Umsetzung eines tödlichen Bombenanschlages bereits schon im Vorfeld nachweisen. Wehrhafter Rechtsstaat sieht allerdings anders aus. Man kann gespannt sein, wie sich die öffentliche Meinung zu den Schmusekurs-Auslegungen des BGH´s gegenüber den gewaltbereiten heiligen Kriegern verhält, wenn tatsächlich der erste Sprengsatz aus dem Dschihadisten-Milieu in der BRD mehrere unschuldige Frauen und Kinder töten wird.

Bild: style-photography.de / www.bigstock.com

×

Schneller und einfacher Kontakt über WhatsApp - Einfach auf den unteren Button klicken!

 

Kontakt über Threema unter der ID:
Y87HKB2B

×