Linksextremisten drohen mit Mord

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Mutmaßliche Linksextremisten haben mit der Ermordung mehrerer Politiker und Amtspersonen gedroht. In einem Schreiben kündigte eine Gruppierung mit dem Namen „RAF 4.0“ an, jeweils zehn Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker sowie dem Präsidenten des Landgerichts Gera zu ermorden, ohne konkrete Namen zu nennen. In dem Brief heißt es „unsere Ziele sind richtig, unser Handeln ist gerecht. Euer Blut wird schon bald fließen. Wir beenden den Kampf erst, wenn die Nazis tot sind und alle Nazigruppen verboten sind.“ In dem Schriftstück wird auch die Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer und dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 durch die RAF gerechtfertigt. Auch die AfD sowie die NPD in Thüringen bekamen Morddrohungen.  Die Absender geben Behördenversagen bei den Ermittlungen im Fall des „Nationalsozialistischern Untergrunds“ als Grund für die Aktion an.

Ob es sich wirklich um eine neue Generation an kommunistischen Terroristen der RAF handelt, ist allerdings mehr als fraglich. Vermutlich stecken größenwahnsinnig gewordene Möchtegern-Revolutionäre dahinter, die damit ein Bedrohungsszenario inszenieren wollen.
Immer wieder erhalten Politiker und andere Personen Morddrohungen aus dem linksextremen Milieu. So wurde beispielsweise dem frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem stellvertretende Bundesanwalt Rainer Grießbaum sowie den Extremismusforschern Uwe Backes sowie Eckhard Jesse im Jahr 2011 Patronen vom Kaliber 8 mm zugesandt. Im Internet bekannte sich die linksextreme „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ zu der Tat.

Taten blieben bis jetzt zum Glück aus. Dennoch darf man die Entwicklungen in der linksextremen Szene nicht aus den Augen verlieren. Immer wieder gibt es einzelne, die in ihrem ideologischen Wahn schwerste Straftaten begehen. Woobei es sich meistens um das Vergehen an Eigentum von Feindbildern der linken Szene handelt (Autos und Wohnhäuser von Nationalisten, Kirchen, Soldatendenkmäler, Bundeswehrfahrzeuge usw.) oder um das Angreifen in großen Personengruppen auf einzelne politische Feinde, vorzugsweise nicht wehrfähige Personen.

Auch der seit Jahren abgetauchte „Redskin“ und Ultrakommunist „Smiley“ aus Stuttgart zeigt das es durchaus Linksextremisten gibt, die bereit sind in den Untergrund zu gehen – im Fall Smiley allerdings um einer drohenden Gefängnisstrafe zu entgehen. Das dieser zusätzlich auch noch über die linksextreme Internetseite linksunten.indymedia regelmäßig verhöhnende Kommentare über Polizei&Staatsanwaltschaft schicken konnte, zeigt das die Bedrohung durchaus in der Gesamtlage (vermutlich aber nicht im vorliegenden Einzelfall der „RAF 4.0“ ) ernst zu nehmen ist, was vor allem auf fehlenden Verfolgungsdruck auf linksextreme Straftäter zurückzuführen ist. Deswegen gilt es konsequent die Entwicklungen in der linksextremen Szene zu beobachten und einen nationalen Selbstschutz nicht aus dem Auge zu verlieren.
 

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