Die EU-Kommission hat gegen den massiven Widerstand des Terrorstaats Israels eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den besetzten Gebieten im Westjordanland ,Ost-Jerusalem sowie von Golanhöhen beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Obst, Gemüse und Kosmetika aus den von Israel illegal okkupierten Gebieten eingeführt werden. Bislang wurden sie als "Produkte aus Israel" mit der Bar-Code-Nummer 729 gekennzeichnet. "Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als „made in Israel“ gekennzeichnet werden", hieß es zur Begründung ausKommissionskreisen.
Verbraucher haben damit die freie Wahl, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder bewusst boykottieren wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Die Partei „Der III. Weg“ legt aber jeden Verbraucher neben den Produkten aus den besetzten Palästinenser-Gebieten den grundsätzlichen Boykott aller israelischer Produkte ans Herz, da der Staat Israel einen systematischen Landraub, speziell in Form der Errichtung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten, betreibt und einen Krieg gegen das palästinensische Volk betreibt. Siehe hierzu den Leitfaden „Baykott Israel“.
Nach Schätzungen der jüdischen „Menschenrechtsorganisation“ Betselem leben im Westjordanland 350.000 illegale jüdische Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Abkommens, das eigentlich zu einem eigenen Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.
Nach dem EU-Beschluss drohte der israelische Botschafter, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur EU haben. Vielleicht nimmt ja jetzt Israel keine geschenkten U-Boote mehr aus Deutschland entgegen? Wir könnten sehr gut damit leben.
Der frühere israelische Außenminister AvigdorLieberman sagte im Vorfeld zur Kennzeichnungspflicht, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.Über die nun getroffene Entscheidung war innerhalb der EU jahrelang diskutiert worden. Im Frühjahr dieses Jahres hatten 16 EU-Außenminister die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Kennzeichnung eindeutig festzuschreiben, um Verbrauchern einen Boykott zu ermöglichen.Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war einer der EU-Minister, der das Papier nicht unterschrieb.
