Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Besatzer raus! Keine US-Truppen auf deutschem Boden

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Im Auftrag der US-Streitkräfte muss Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Ja man liest richtig. Im Auftrag der Besatzungsmacht USA wird die immer noch nicht souveräne BRD ein Krankenhaus für die imperialistischen Kriegstreiber aus Übersee errichten.  Der deutsche Steuerzahler muss hierfür 127 Millionen Euro der geschätzten Kosten von 750 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“ von 1990 rechtlich verpflichtet.

Bis 2021 soll das neue Militärkrankenhaus fertiggestellt werden. Das nur wenige Kilometer entfernte „Regional Medical Center“ in Landstuhl soll dann geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist das vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierte Militärkrankenhaus das größte außerhalb der USA.

Zu den erwarteten Kosten gestand die Bundesregierung  schon auf Anfrage der Linksfraktion im Jahre 2011 ihren Besatzungsstatus ein: „Entsprechend dem ZA-NTS [Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut] und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert.

Ramstein abschalten

Der nahegelegene US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege der USA. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Somit wurden und werden weiterhin von deutschen Boden aus per Mausklick unzählige unschuldige Zivilisten in aller Welt heimtückisch getötet. Der lange Arm Merkels grabscht nicht nur in Köln mit, sondern betätigt auch indirekt den Abschussknopf der Drohnen.  

Bild: Alexander Smulskiy / www.bigstockphoto.com

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