Obwohl in der BRD fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben, wurden bis Ende Juli 2016 lediglich lächerliche 13.134 Ausländer abgeschoben.
Drei Viertel der Asylanten dürfen sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bereits seit mehr als sechs Jahren im Land aufhalten, obwohl sie laut Gesetz in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssten. Die Bundesregierung zählte bis Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. Die größte Gruppe mit rund 77.600 Personen stammt aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Asylanten aus dem Kosovo mit 68.549 und 50.817 aus Serbien. Darüber hinaus leben 168.212 geduldete Ausländer auf deutschen Boden, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylanten gehören. 37.020 Menschen davon fehlen angeblich die notwendigen Reisedokumente.
Rund die Hälfte der 550.000 abgelehnten Art- und Kulturfremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsrecht seitens der Überfremdungsfetischisten zugesprochen. Diese dürfen daher, obwohl ihre Fluchtgründe nicht anerkannt wurden, in Deutschland bleiben und auf Kosten des deutschen Steuerdepps abkassieren. Ein Drittel wurde mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung ausgestattet. .
Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.
Systematischer Rechtsbruch der Landesregierungen
Der Blick auf die Regierungsverhältnisse in den Ländern zeigt klar, in welchen Bundesländern am wenigsten abgeschoben wird:
Niedersachsen: Rot-Grün,
Schleswig-Holstein: Rot-Grün,
Brandenburg: Rot-Rot,
Bremen: Rot-Grün,
Hamburg: Rot-Grün,
NRW: Rot-Grün,
Rheinland-Pfalz: SPD,
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Schwarz,
Sachsen: Schwarz-Gelb,
Thüringen: Rot-Rot-Grün,
Berlin: Rot-Schwarz,
Baden-Württemberg: Grün-Rot,
Saarland: Schwarz-Rot,
Bayern: CSU,
Hessen: Schwarz-Grün,
Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot.
Vorallem die Landesregierungen von SPD und Grünen erweisen sich neben der „Willkommenskultur“ von Bundesmutti Merkel als Hauptverantwortliche für die andauernden Rechtsverstöße auf Kosten der Deutschen. In fast allen Bundesländern wird schlicht und ergreifend nicht abgeschoben, sondern im Gegenteil wird in Ländern wie Thüringen und Schleswig-Holstein einfach ein generelles „Winterabschiebeverbot“ erlassen.
Selbst der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte die vorherrschende Abschiebepraxis in der BRD. Laut Wendt gebe es in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“. Wendt warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylanten „systematisch“ zu be- und verhindern.
