Ein etwa 80.000 Euro teurer Umbau der elterlichen Scheune in Leopoldshöhe im Kreis Lippe wird Dominik Deppe ohne die eigentlich strengeren Bauvorschriften genehmigt, aber nur, wenn dieser die Scheune in den kommenden drei Jahren für Asylanten zur Verfügung stelle. Wieder einmal fördern Sondergesetze die Asylflut.
Eigentlich liegt für den Außenbereich von Leopoldshöhe kein Bebauungsplan vor. Die hierfür zuständige Kreisverwaltung will die Bildung von sogenannten Splittersiedlungen vermeiden und gestattet daher das Bauen in derartigen Lagen eigentlich nicht. Ausnahmen gebe es beispielsweise bei alten Bauernhöfen, deren Eigentümer diesen erweitern wollen. Oder man schafft Wohnraum für Asylanten, dann greift das von der Landesregierung erlassene Sondergersetz, das das Bauen im Außenbereich erlaubt, es sei denn, man stellt Wohnungen für Asylanten für drei Jahre zur Verfügung. Im Fall von Familie Deppe soll eine vormals ungenutzte Scheune neu ausgebaut werden. Dies lehnte die Kreisverwaltung bisher kategorisch ab.
Dominik Deppe stellte daher im Frühjahr diesen Jahres selbst einen Asylantrag, um als Flüchtling in die Wohnung einzuziehen. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen lehnte erwartungsgemäß den Antrag ab, da er als deutscher Staatsbürger keinen Asylantrag stellen dürfe.
„Jetzt bin ich ratlos. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, doch meine Wohnung will ich eher mit meiner Freundin teilen", sagt Deppe gegenüber der „Neue Westfälische“. Weiter heißt es: „Ich bin echt sauer, ich möchte hier bleiben, investieren und werde ausgebremst". Und er finde dies sehr ungerecht, und fühle sich als Einheimischer benachteiligt.
Verteilaktion in Leopoldshöhe
Nach Bekanntwerden der deutschenfeindlichen Rechtslage verteilten Aktivisten vom „III. Weg“-Stützpunkt Hermannsland asylkritische Infoschriften in Leopoldshöhe. Dabei wurde auch sichtlich, wie stark sich die in Leopoldshöhe befindlichen Asylanten im öffentlichen Raum breit machen und ein deutsches Ehrenmal verunglimpfen.
