Die Skandale um den türkischen Moscheedachverband DITIB nehmen kein Ende

Home/Überfremdung (Ausländer/Asyl)/Die Skandale um den türkischen Moscheedachverband DITIB nehmen kein Ende

Im Oktober 2016 hetzte der türkische Elternbundfunktionär Malik Karabulut aus Hamburg in übler Weise gegen sein Gastland. Laut dem NDR bezeichnete er die Deutschen auf Facebook als „Köterrasse“ und äußerte unverhohlene Drohungen: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch.“ Ab jetzt könnten die Deutschen „was erleben“. Der Elternbund ist Mitglied in der Türkischen Gemeinde Hamburg, die wiederum mit der DITIB zusammenarbeitet.

Anfang Dezember dann die nächsten Schlagzeilen: Imame der DITIB in mehreren deutschen Städten haben in ihren Moscheen für die türkische Regierung spioniert. Das verwundert nicht, denn die DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET und damit dem türkischen Staat. Neben Anhängern der „Gülen-Bewegung“ tauchten auch deutsche Personen des öffentlichen Lebens in den Dossiers auf. In den Berichten der Imame namentlich genannt werden die ehemalige ARD-Moderatorin Sabine Christiansen, die Bundestagsabgeordneten Doris Wagner (Grüne) und Florian Post (SPD), sowie der bayerische Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (ebenfalls SPD).

Die Spionagevorwürfe wurden seitens der DITIB zunächst zurückgewiesen. Mittlerweile erfolgt das Eingeständnis. DITIB-Generalsekretär Bekir AlboÄŸa sprach gegenüber dem Deutschlandfunk von einer „Panne“ – eine Schutzbehauptung, denn die Imame der DITIB sind türkische Staatsbeamte und ihren Vorgesetzten aus Ankara gegenüber weisungsgebunden.

Vor Weihnachten und Silvester folgen dann die nächsten Ausfälle. DITIB-Vertreter machen im Internet Stimmung gegen Weihnachten und Silvester, unter anderem mit Karikaturen, auf denen ein türkischer Mann dem Weihnachtsmann ins Gesicht schlägt. Dabei fällt auch der islamische Kampfbegriff "Kuffar", was in etwa Ungläubige/Gotteswidersacher bedeutet. Vokabular, wie es auch der „Islamische Staat“ (IS) verwendet.

Die DITIB ist nicht irgendwer. Rund 1.000 Moscheen sind dort bundesweit organisiert. Sie gehört ebenfalls zu der vom Bundesinnenministerium initiierten Deutschen Islamkonferenz und ist damit quasi ein offizieller „Partner“ der Bundesregierung. Hamburg hat als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit der DITIB abgeschlossen und diese dadurch als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt. Das hat u.a. Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung an den Schulen. Außerdem ist die DITIB Partner Hamburgs bei der Salafismus-Prävention. Das nennt man den Bock zum Gärtner machen. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz laufen derzeit ähnliche Verhandlungen über Staatsverträge nach Hamburger Vorbild.

Dort fordert nun die FDP die Auflösung des Staatsvertrages mit den islamischen Verbänden und vor allem der DITIB. Immerhin ein Anfang, aber angesichts der Umstände bei weitem nicht ausreichend. Islamische Organisationen wie die DITIB haben jedes Recht verwirkt, auf deutschem Boden tätig zu werden. Es bleibt auch der Verdacht, dass es sich wieder einmal nur um populistische Forderungen handelt, welche angesichts der anstehenden Wahlen vorgebracht und danach wieder vergessen werden. Es bei der Auflösung eines Staatsvertrages mit einer deutschen Organisation, welche für ein fremdes Land spioniert und gegen das deutsche Volk hetzt, zu belassen, ist eigentlich ein schlechter Witz. Es kann nur als Versuch angesehen werden, sowohl vor der nächsten Bundestagswahl überfremdungskritische Wähler zurückzugewinnen, als auch die für die Altparteien immer wichtiger werdenden Stimmen von Ausländern nicht mit zu harten Forderungen zu verprellen. Wessen Interessen die etablierten Parteien damit vertreten, ist wieder einmal eindeutig.