Einen vollen Monat hat es gedauert, bis sich der Bundestag endlich dazu durchringen konnte, der Berliner Terroropfern dann doch irgendwie zu gedenken.
Durch das Zögern konnte man fast den Eindruck gewinnen, als wolle man nach dem Anschlag vor allem eins – den Vorfall vergessen und schnellstmöglich zum Alltag zurückkehren. Dabei markiert der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine Zeitenwende in der deutschen Geschichte: Zum ersten Mal gelang islamischen Attentätern ein erfolgreicher Angriff mit mehreren Todesopfern auf deutschem Boden. Anders als bei Olympia 1972 war das Attentat nicht politisch, sondern religiös motiviert und die Opfer ausnahmslos Europäer, willkürlich ausgewählt und chancenlos. Das verleiht dem Ganzen eine besonders grauenhafte Note.
Es wird nicht der letzte Anschlag bleiben. Mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil wächst die Zahl weiterer potentieller Täter, wie die vielen in letzter Minute vereitelten Anschläge und die gestiegene Anzahl an Gefährdern zeigen. Kaum eine Woche ohne Razzia im islamischen Milieu – Weltoffenheit gibt es nicht ohne Nebenwirkungen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste erfolgreich sein wird.
Davon mag man im politischen Berlin allerdings nichts hören. „Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft“ versuchte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zu beschwichtigen. Das Behördenversagen im Fall des Attentäters zwinge die Politik „die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken“.
Also alles (wieder) im Lot. Neue Sicherheitskonzepte und keine Panik im Volk, dann lässt sich auch mit gelegentlichem islamischen Terror gut weiterleben. Eine Minute des Gedenkens und dann voller Zuversicht weiter wie bisher.
Staatspolitik nach dem Prinzip Hoffnung, doch es kommt noch schlimmer. Seit Beginn der Asylflut behaupten Politiker und die Leiter der Sicherheitsbehörden immer wieder, die unkontrollierte und staatlich geduldete illegale Einwanderung würde nicht zu einer höheren Terrorgefahr führen. „Flüchtlinge“ seien keine potentiellen Terroristen, offene Grenzen kein Sicherheitsrisiko.
"Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich, gibt es einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom, den man nutzen muss." (Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt)
"Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer nutzen, um nach Europa zu gelangen." ( Gerhard Schindler, damaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes)
Nun zeigen Recherchen von report München. anhand vertraulicher Dokumente: Bereits 2015 lagen deutschen Behörden handfeste Hinweise vor, dass sich unter den vielen hunderttausenden Asylanten in Deutschland auch IS-Sympathisanten und Islamisten befanden. Kein Wunder, denn die Illegalen wurden meist ohne Papiere und ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land gelassen. So warnten z.B. die im Allgemeinen bestens informierten USA vor der Terrorgefahr auf der Balkanroute. Danach würden Personen aus Syrien und dem Irak in Bulgarien einen Asylantrag stellen, und nach Deutschland und Frankreich weiterreisen, um dort für den IS zu werben und zu rekrutieren.
Und so geschah es dann auch, in Berlin und zuvor in Paris: Nur wenige Wochen nach den Aussagen des BKA- und BND-Präsidenten starben 130 Menschen beim Anschlag auf das Bataclan-Theater. Die Attentäter kamen ebenfalls als Asylanten über die Balkanroute nach Europa.
Merkel und Co. wussten also genau, dass ihre Politik der unbegrenzten Einwanderung das Volk in Gefahr bringen würde – und taten nichts. Das erklärt dann wohl die auffällige Zurückhaltung gegenüber den Berliner Opfern – anders als beim Hype um die Taten des NSU-Phantoms.
Die Kollateralschäden der Willkommenskultur lassen sich politisch schlecht vermarkten. Sie stören nur auf dem Weg in die bunte Republik, die unsere Zukunft sein soll.
