Das israelische Parlament hat mit dem Siedlergesetz den Landraub durch den illegalen Bau von Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert. Der Bau von weiteren 5.000 Wohnungen und einer ganz neuen Siedlung wurden bereits angekündigt.
Israels Parlament hat das völkerrechtswidrige Gesetz, mit dem Tausende von illegalen Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland nachträglich legalisiert werden, im dritten Durchgang mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 52 Stimmen durch gewunken. Mit diesem Gesetz werden rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler in 16 Siedlungen im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern errichtet wurden. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften ihr eigenes Land bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen, sollen aber mit einer jährlichen Gebühr oder mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden. Das höchste Gericht Israels könnte das Gesetz noch kippen. Laut Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verstoße das neue Gesetz gegen israelisches „Recht“ und er werde es nicht vor Gericht verteidigen.
Rund 600.000 Juden leben in mehr als 200 Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem. Auch wenn Israel von legalen (genehmigten) und illegalen Siedlungen spricht, sind aus internationaler Sicht alle Siedlungen eindeutig illegal.
Die im Westjordanland regierende PLO bezeichnet das neue Gesetz umgehend als das was es ist: „Legalisierung von Landraub" und zeigt wieder einmal deutlich „den Willen der israelischen Regierung, jede Aussicht auf eine politische Lösung zu zerstören." Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas lehnt den Staat Israel grundlegend ab und setzt seit ihrem Bestehen auf eine rein militärische Lösung des Konflikts.
Der israelische Regierungschef Netanyahu unterrichtete im Vorfeld die US-Regierung um Donald Trump über die anstehende Abstimmung im Parlament. Gegenüber den Medien sagte der Judenchef: „Seine Freunde überrascht man nicht, man informiert sie. Das habe ich getan." Mit dem Gesetz wolle Israel die Besiedlung des Westjordanlands "ein für alle Mal regeln".
