Der deutsche Sozialstaat wird geplündert

Die Bundesrepublik ist gemäß Grundgesetz ein Sozialstaat. Das kommt nicht von ungefähr.
Die von den Siegermächten installierte „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ hatte es anfangs bei ihren Untertanen nicht leicht. Bei den Deutschen saß nicht nur die Niederlage von 1945 tief, sondern auch die Erinnerung an die sozialen Errungenschaften des Nationalsozialismus. Gleichzeitig bot der kommunistische Mächteblock eine zunächst durchaus reizvolle Alternative zur sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und des dazugehörigen kapitalistischen Wirtschaftssystem.

Wirtschaftswunder und Wohlstand für alle sollten die BRD-Deutschen mit ihrem neuen Staat versöhnen. Niemand hätte sich damals vorstellen können, dass der neu geschaffene Sozialstaat Deutschland eines Tages zum Traumziel von Millionen Scheinasylanten aus der Dritten Welt, sowie von Armutseinwanderern aus allen Teilen Europas machen würde.
Die Politik des „großen Austauschs“ lässt die Einwanderermassen strömen und sie alle genießen quasi sofort die Segnungen unserer sozialen Systeme. Sie ernten, wo sie kaum oder nicht gesät haben – mit verheerenden Folgen. Der deutsche Sozialstaat wird systematisch von Fremden geplündert und es ist in Wahrheit nur eine Frage der Zeit bis das Sozialamt der Welt pleite sein wird.

Seit Beginn der Asylflut ist der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher drastisch gestiegen, nämlich von 23,8 Prozent Ende 2015 auf 28,2 Prozent. Berücksichtigt sind allerdings nur Zahlen bis Ende September 2016. Insgesamt haben zu diesem Zeitpunkt mehr als 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen in Anspruch genommen. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor, doch Entwarnung ist nicht in Sicht. Gemäß einer Großstudie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) taugt der Großteil der illegalen Einwanderer nicht für den deutschen Arbeitsmarkt. Stattdessen senken sie das Niveau der Bildung hierzulande und vergrößern den Anteil der Niedriglöhner – und verursachen dadurch Kosten in Milliardenhöhe. Eine Studie des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedenfalls kommt zu keinem besonders ermutigendem Ergebnis hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven von Asylanten.

Befragt wurden rund 2.800 Personen zwischen 18 und 69 Jahren, die zwischen 2008 und 2012 ihren Bleibestatus im Asylverfahren bekamen, also bevor die große Flut begann. Demnach gelten rund 62 Prozent der Befragten aus deutscher Sicht als nicht beruflich qualifiziert. Nur knapp 8 Prozent haben einen Hochschulabschluss, darunter Mediziner und Ingenieure ebenso wie Sprach- und Literaturwissenschaftler. Nur die Hälfte der qualifizierten Flüchtlinge hat überhaupt versucht, den Abschluss aus der Heimat in Deutschland anerkennen zu lassen.

Insgesamt ist nur ein Drittel erwerbstätig, ein Fünftel sucht Arbeit und ein Fünftel nimmt gar nicht am Arbeitsmarkt teil. Knapp jeder Zehnte befindet sich in der Schule, einer Ausbildung oder im Studium. Die Beschäftigung der Flüchtlinge konzentriert sich auf die Branchen Lebensmittel, Gastronomie, Reinigungsgewerbe, Verkehr und Logistik. Zumeist sind sie abhängig beschäftigt auf unterem und mittlerem Lohnniveau. Dagegen gibt es kaum selbständige Akademiker wie etwa Ärzte. In sechs von zehn Haushalten trägt mindestens eine staatliche Transferleistung zum Haushaltseinkommen bei, das sind vor allem Hartz-IV-Leistungen oder klassische Sozialhilfe. Die Haushaltseinkommen liegen meist unter 1.500 Euro im Monat.

Die Versorgung eines Asylanten in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr, so BILD anhand der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Weiterbildungskurse und andere Initiativen zur wirtschaftlichen Integration, sowie die Aufwendungen für die Abschiebungen. Angesichts von 1,5 bis 2 Millionen Asylanten allein in den Jahren 2015 und 2016 eine gigantische Summe, die für dringende Investitionen in Familien, Bildung und Infrastruktur fehlt.

Einwanderer kommen nicht nur illegal über den Balkan und das Mittelmeer, sondern im Rahmen der Freizügigkeit für EU-Bürger ganz legal aus den Mitgliedsstaaten der EU. Mit dem Aufenthaltsrecht besteht ebenfalls Anspruch auf Sozialleistungen – und auf Kindergeld auch für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern. Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland 2016 537 Millionen Euro für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder (und natürlich zusätzlich für die in Deutschland lebenden). Die Zahl der so begünstigten Kinder hat sich seit 2010 verfünffacht. Vielfach offensichtlich zu Unrecht, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag bestätigte. Erkennbar sei „ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form“.

Leistungsmissbrauch in organisierter Form begehen auch russische Mafia-Banden beim Pflegegeld. Bereits 2012 entlarvten Ermittler mehrere ambulante Pflegedienste, die überwiegende russische Patienten in Deutschland betreuten. Zum Schein wurden mit diesen Pflegeleistungen und Medikamente abgerechnet, obwohl diese nie erbracht wurden. Mit Schwerstkranken, die rund um die Uhr Betreuung brauchen, lassen sich pro Monat bis zu 15.000 Euro illegal verdienen. Die Familien der Patienten erhalten einen Teil des ergaunerten Geldes. Der jährliche volkswirtschaftliche Schaden wird auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Insgesamt betrachtet läuft der Sozialstaat immer mehr aus dem Ruder. Die jährlichen Sozialtransfers lagen bereits 2015 um unfassbare 91 Milliarden Euro über dem Niveau von 2012. Insgesamt wurden in Deutschland 2015 laut dem „Sozialbudget 2015“ des Bundesarbeitsministeriums sagenhafte 888,2 Milliarden Euro in sozialpolitische Zwecke gelenkt – 38,4 Milliarden Euro oder 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2014 und insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro als noch 2010.
Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit sind allein die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. In einzelnen Städten liegt die Belastung für Soziales bei fast 60 Prozent der Kommunalhaushalte. Vielen Kommunen bleibt damit kaum noch Handlungsspielraum für Investitionen oder Familienförderung.

Der Sozialstaat wächst wesentlich schneller als die Wirtschaft. Aus den Deutschen bzw. einer zunehmend multi-ethnischen Bevölkerung wird ein Volk von Almosenempfängern, finanziert durch die verbliebenen Leistungsträger, die stetig weiter geschröpft werden (müssen).

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