Kein Geld für „Verfassungsfeinde“?

Die Systemparteien werden heute im Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließen, die sogenannte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen soll. Die Herrschenden lassen nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren keine Möglichkeit aus, politisch unliebsame Parteien zu bekämpfen. Dazu wird halt schnell mal das Grundgesetz geändert. Es geht dabei um die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung und der Anrechnung von Spenden. Siehe den Artikel der Frankfurter Rundschau.