Die Stadt Nürnberg hat den Mietvertrag der Alternative für Deutschland (AfD) für die städtische Meistersingerhalle am kommenden Wochenende gekündigt. Die Partei wollte dort am 9. September 2017 einen Wahlkampfauftritt mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland durchführen. Seit Wochen laufen linksextreme Gruppen und bürgerliche Gutmenschen Sturm gegen die Veranstaltung.
Den Rücktritt vom Mietvertrag begründet Oberbürgermeister Maly (SPD) mit der Aussage Gaulands bezüglich der türkischstämmigen „Integrationsbeauftragten“ der SPD Aydan Özoguz. Özoguz äußerte im Mai 2017 im Tagesspiegel äußerst abwertend über ihr Aufnahmeland: „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Gauland entgegnete im Hinblick auf diese schwachsinnige Aussage bei einer Wahlkampfkundgebung im thüringischen Eichsfeld „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Aufgrund dieser Äußerung erteilte die Stadt Nürnberg Gauland in selbstherrlicher und totalitärer Art und Weise ein Redeverbot in der städtischen Halle. Nun trat die Stadt von dem Mietvertrag zurück und setzt die Partei vor die Tür. Linksextreme Gruppen, welche seit Monaten für eine Gegendemonstration zu der Wahlkampfveranstaltung mobilisieren und versuchen die Stadt unter Druck zu setzen, verbuchen die Kündigung als ihren Erfolg und jubeln derweil. Auf der regionalen Netzseite Nürnberger Linksextremisten heißt es: „Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) wertet die Kündigung des Mietvertrags als Erfolg des Drucks und Aktivismus nürnberger AntifaschistInnen und der Angekündigten Demonstration des AAB am 9. September.“ (Fehler im Original). In der Vergangenheit gab es immer wieder linksextreme Anschläge auf die Meistersingerhalle, nachdem dort AfD-Veranstaltungen stattgefunden haben (siehe: Nürnberg: Linksextreme Anschlagserie geht weiter oder Erneut linksextreme Anschläge in Nürnberg).
Ob das willkürliche städtische Verbot auch vor Gericht Bestand hat, ist indes fraglich.
(Archivbild: Beschädigte Meistersingerhalle nach einem linksextremen Anschlag im Mai 2016)
Aktualisierung:
Das Verwaltungsgericht entschied am 7. September 2017, dass die Mietvertragskündigung der Stadt Nürnberg ungenügend begründet und damit rechtswidrig ist.
