AfD erzwingt durch Anwesenheitszählung Abbruch von Bundestagssitzung

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Eine Sitzung des Bundestags musste am späten Donnerstagabend (23:20 Uhr)abgebrochen werden, da beim sogenannten „Hammelsprung“ nur 312 Abgeordnete der 709 Mitglieder des Bundestags anwesend waren. 355 Abgeordnete hätte es zur Beschlussfähigkeit bedurft. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen.

Der Bundestag hatte zuvor den AfD-Kandidaten Reusch, früherer leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, für das Parlamentarische Kontrollgremium – ein neunköpfige Gremium für die Kontrolle der Geheimdienste – durchfallen lassen. Dieser erhielt statt der notwendigen 355 nur 210 Stimmen, und das, obwohl es üblich gewesen wäre, ihn in dieses Amt als Vertreter der drittstärksten Kraft im Bundestag hinein zu wählen. Reusch hatte schon im Vorfeld mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Die Wahl eines AfD-Vertreters im Kontrollgremium steht noch aus.

Reusch hatte wiederholt einen härteren Kurs bei straffälligen Zuwanderern verlangt und im April 2017 auf einem Parteitag der Brandenburger AfD laut Spiegel die wahren Worte getätigt: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.

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