Ob die „GroKo“ tatsächlich kommt, ist noch nicht endgültig entschieden – es ist allerdings abzusehen, dass Neuwahlen für das Kartell der Systemparteien keine ernstzunehmende Option bedeuten und die Mitgliederbefragung der SPD unabhängig vom Ausgang des Votums reine Formsache ist. Warum auch in Zeiten sinkender Umfragewerte den status quo und die damit verbundene Herrschaft über Macht, Ministerposten und Moneten leichtfertig gefährden?
Immerhin stehen dank der amtlichen Außer-Kraft-Setzung geltenden Rechts durch das Regierungskartell in Form der Duldung totaler illegaler Einwanderung die Chancen für alternative politische Kräfte so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Doch die Zeit drängt, denn die sich abzeichnende Neuauflage von schwarz-rot denkt gar nicht daran, den Irrweg der Einwanderung zu verlassen. Im Gegenteil, die Asylflut wird weiter anschwellen, gefördert von einer Regierung in spe, die auch weiterhin verbindliche Normen ignorieren will, um Deutschland möglichst schnell und möglichst nachhaltig in einen Vielvölkerstaat zu verwandeln. Im Entwurf des Koalitionsvertrags ist konsequenterweise nur von „Steuerung der Migration“ gesprochen, nicht von „Begrenzung“ – auch wenn die sich im Wahlkampfmodus befindliche CSU anderes behauptet.
Unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ heißt es:
„Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.“
Das ist ein stiller Staatsstreich, denn Artikel 16a des Grundgesetzes steht dem o.g. diametral entgegen:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist….
Ohne jede Spur einer Unklarheit heißt das, dass ausnahmslos jeder Asylant, der Deutschland über Land zu erreichen versucht, an der Grenze zurückzuweisen bzw. umgehend wieder abzuschieben ist, da er bereits EU-Territorium und/oder einen sicheren Drittstaat betreten hat. Untermauert wird dieser Grundsatz durch das Dublin-Abkommen der EU, wonach Asylanten ihren Asylantrag in dem EU-Mitgliedsstaat stellen müssen, das sie als erstes betreten.
Damit ist doppelt gesetzlich gesichert, dass es kein Recht gibt, sich ein Wunsch-Asylland auszusuchen. Eine Verpflichtung Deutschlands zur individuellen Prüfung jedes Asylantrags ist also pure Phantasie der bisherigen Regierung und der künftigen Koalitionäre. Die Realität sieht anders aus, was sich auch die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit mittlerweile gezwungen sieht, einzugestehen:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ (aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58)
Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Der heiß umstrittene Begriff der „Obergrenze“ ist nämlich in Wahrheit nichts als eine willkürlich festgesetzte Prognose ohne belastbare Grundlage:
„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung… stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen…die Spanne von jährlich 180000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“
Und wenn mehr als 220 000 kommen, die von Rechts wegen in anderen Ländern Asyl hätten beantragen müssen? – Dann kommen eben mehr, wie Martin Schulz ausnahmsweise einmal treffend feststellte. Und es werden ganz sicher mehr kommen, denn „bei der Ausgestaltung des Selbsteintrittsrechts wird die Frage der Herstellung der Einheit der Kernfamilie zu berücksichtigen sein.“
Der Knackpunkt ist hier der Begriff des „Selbsteintrittsrechts“, der eine Ausnahme von den eingangs erwähnten Dublin-Regelungen bedeutet – in begründeten Einzelfällen (Krankheit einer Person, Schwangerschaft, Minderjährigkeit eines illegal Einreisenden) kann ein Land quasi auf eigenen Wunsch beliebig Asylanten auf sein Territorium lassen, auch wenn diese über einen sicheren Drittstaat einreisen. Aus dieser Ausnahme ist in Deutschland die Regel geworden, verfügt von der Kanzlerin persönlich, nie vom Bundestag legitimiert und keiner Kontrolle unterworfen – und für die kommenden vier Jahre weiter vertraglich fixiert.
Nicht jeder Putsch gründet sich auf Gewehre.
Und wie war das mit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Personen monatlich plus „Härtefälle“? Die gilt nur für Asylanten mit sog. nachrangigem Schutz, d.h. solche, die weder unter das Asylrecht, noch die Flüchtlingskonvention fallen. Das sind vor allem etwa 128 000 Syrer und Iraker, sowie ein paar Afghanen – peanuts im Vergleich zu den Millionen, die weiterhin ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug besitzen und schon immer besessen haben.
Doch es geht noch weiter:
„Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns daher aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens.“
Was soll das, wenn das Dublin-Verfahren de facto doch längst außer Kraft gesetzt ist?
Konkret geht es um eine Initiative des Europaparlaments, die die Schleusen nach Europa und die Tore des gelobten Landes weiter öffnen will. Nach der EU-Vorlage sollen Asylanten künftig ganz offiziell nicht mehr einen Antrag in dem Land stellen, das sie als erstes betreten, sondern sich auf eine bestehende „genuine Verbindung“ in ein bestimmtes EU-Land berufen können. Als „genuine Verbindung“ bzw. als „Ankerpersonen“ sollen nicht näher bezeichnete Familienmitglieder gelten, aber auch ein früherer Aufenthalt in einem EU-Staat. Dorthin soll der Einwanderer – denn um solche handelt es sich in der Regel – dann gebracht werden, dort sollen sich die Behörden um sein Asylverfahren kümmern.
Da Deutschland seit 2015 mehr Einwanderer aufgenommen hat als alle anderen EU-Länder zusammen, würde diese Änderung bedeuten, dass künftig die allermeisten, die sich auf einen „genuinen Link“ berufen wollen, ihn hierzulande irgendwie fänden. Besonders, da etwa 80 Prozent der seit 2015 Hereingeströmten zwar mit smart phone, aber ohne Papiere gekommen sind, und die Behörden ihre Angaben zu Name, Herkunft und Alter ohne Prüfung übernehmen mussten.
Die EU-Pläne sehen übrigens ausdrücklich keinerlei Limitierung der Einwanderung vor, angesichts der demographischen Entwicklung in Afrika und den arabischen Ländern geradezu grotesk – Buntland wird jeden Tag ein wenig bunter.
Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!
Wer schaut(e) dabei zu? – Die CDU/CSU!
noch ein Bonmot,um zu verstehen, was die Leute „auf dem Lande“ bei einer Bürgerversammlung kritisieren. Kein Spass,sondern bitterer Ernst:
In einer Gemeinde im LKr. Schwandorf wird das Fehlen von Kleiderhaken im Leichenschauhaus (!) angemahnt, in meiner Gemeinde mokierte sich ein Bürger,weil das Ortsschild witterungsbedingt verblichen ist und in Pinzing (Gemeinde WEiding) weil eine 300 Jahre alte Eiche soviel Blätter abwirft im Herbst und man den „Dreck“ wegräumen muss. Ich könnt stundenlang und seitenweise solche irrwitzigen Vorfälle aufzählen,aber dann würde mir das Kotzen kommen vor lauter Abscheu und Verachtung für solche Deppen
Natürlich darf man nicht aufgeben,und EISENHUT bemerkt richtigerweise,daß es einen „Aufstand“ geben sollte,nur: wer soll den „aufstehen“? Die Deutschen sind in grossen Teilen schwach,feige und sesselfurzerisch. Wenn ich in meiner Heimatregion -sehr ländliches Gebiet- mit Leuten über die Tagespolitik rede,kommt immer das Gleiche: ….ich halt mich da lieber raus, werd sonst ausgegrenzt aus Vereinen,der Dorfgemeinschaft etc.pp,wenn ich mich zu einer volkstreuen Partei bekenne,aktiv werden? Ohne mich…. und außerdem…. mir und den Meinen gehts doch gut,was interessieren mich andere Leute. Da kann kommen was will,noch viel viel schlimmer-und das kommt-, in Bayern „auf dem Land“ wird CSU gewählt,dann die Freien Wähler,unverdrossene Sozi gibts auch noch,die „weiss-blauen Bierdimpfel“ bekommen auch 2 % und ein paar Protestler wählen halt AfD,weil in der Wahlkabine siehts ja niemand. Dumm geboren und brunzblöd sterben kann man da nur sagen. Ich bin seit 25 Jahren aktiv in der Politik,ich weiß wovon ich spreche.
Egal ob Groko, Jamaika, Ampel oder wie man diese links-kapitalistischen Regierungen auch immer nennen mag, die Überfremdung werden die alle vorantreiben, nicht aus Nächstenliebe oder Hilfsbereitschaft, sondern planmäßig und mit voller Absicht. Ganze Stadtteile in Großstädten und vor allem auch die Zentren von Kleinstädten wie bsp. Pirmasens, Germersheim und Worms in Rheinland-Pfalz haben die Bezeichnung „Deutsch“ schon lange nicht mehr verdient. Auch die Landbevölkerung wird immer mehr mit fremden Kulturen bereichert und wird auf Dauer genauso verdrängt bzw. vermischt werden wie die Stadtbevölkerung. Ein deutsches Volk wird es nicht mehr geben. Jeder der Augen, Ohren und ein paar funktionierende Hirnzellen besitzt kann sich dessen bewusst sein. Die meisten Leute glauben halt immer noch die Lügen der Politiker und Medien, die vorgegebene Meinung ist durch politische Bildung derart fest in den Köpfen verankert, dass es fast schon unmöglich ist frei zu denken. Aber wenn die Deutschen das so wollen sollen sie halt so weitermachen, immer schön alles glauben was die staatliche Propagandamaschinerie von sich gibt. Es gibt ja genug Ablenkungsmöglichkeiten im Fernsehen und sonst irgendwo. Wird schon alles gut werden, das böse deutsche Tätervolk wird verschwinden, Europa wird aufblühen wie nie zuvor.
Wir dürfen uns nicht aufgeben – auch wenn die Ausgangslage immer hoffnungsloser wird.
Nein, das werden wir nicht 😀 !
@EHRL
Naja, ich bin mir da nicht mehr so sicher ob das wirklich 2/3 sind, die „Volksparteien wählen. Schon mal gelesen was Ernst Jünger über die Wahl in seinem Buch „Der Waldgang“ schreibt. Wie soll wirklich eine Prognose ein Wahlergebnis voraussagen bzw. bestimmen? Ich denke man prognostiziert dem Wahlvieh das Ergebnis so lange ein, damit sich Dieses hinterher nicht über das Ergebnis wundert.
Und im ÖR gibt es auch inzwischen sowas wie das:
https://www.youtube.com/watch?v=ItrPTnrTdzU
Der Mensch braucht Wahrheit, bei der heute gleich gekämmten Meinungsmache wird den Menschen auch hier in Deutschland langsam bewusst, dass hier was ganz krass aus dem Ruder läuft, ich lerne täglich welche kennen auch interessierte junge Menschen.
Das Pendel schwingt zurück!
Es braucht einen aufstand..
Dies ist ein stiller genozid
Jeder Satz richtig! Nur: man sollte der Realität ins Auge blicken: Nach wie vor werden die sogenannten „Volksparteien“-obwohl sie keine mehr sind-,von mindestens 2/3 der Wähler gewählt.Man schaue sich die Prognose der kommenden Landtagswahl in Bayern mal an,danach kommen u.a. die Freien(?) Wähler auf ca. 7 %,die sogenannten Grünen auf ca. 14 %(!!),vom Rest red ich gar nicht.Die AfD? Bei ca. 10 % -wenn überhaupt-,denkt mal an die LTW 1990 ,die REP 4,9999 %.Ein Schelm,der Böses dabei denkt. Fazit: Braucht sich doch niemand beschweren,selbst schuld.Jedes Volk verdient die Regierung,die sie sich selbst wählt.Und die Nichtwähler sollen sowieso das Maul halten. Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon lange verboten -wer hat das gesagt?-. Solange der Kühlschrank voll ist,der elektrische „Verblödungskasten“ läuft,irgendein „Deppeneventfest“ mit Schunkelgarantie abläuft und der FC Haudanem nach einen (!) Ball nachläuft,passt doch alles. „Uns gehts doch allen gut“,heißts landauf ,landab. Buchempfehlung: Sichelschmidt „Wem nutzt der dumme Deutsche?“