Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen führende Mitglieder der linken Szene nach dem G20-Gipfel eingestellt. Laut Kuscheljustiz bestehe gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demo – Andreas Blechschmidt, Michael Martin sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken Emily Laquer, kein hinreichender Tatverdacht. Außerdem handle es sich bei dem Aufruf des Sprechers des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, nicht um eine Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch. Dieser hatte laut Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg im Rahmen eines NDR-Interviews gesagt:
„Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen, ja, haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese, also da gibt´s auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt.“ (NDR//Aktuell, 08.07.2017, 11.30 Uhr)
Eine allgemeine „Sympathie“ für strafbare Handlungen wie beispielsweise die Plünderung („solche Aktionen“) reicht laut Staatsanwalt nicht aus, um die strengen Voraussetzungen des § 140 StGB zu erfüllen.
Weitere Äußerungen dieser Art seitens Beuth in der Zeitschrift „Stern“ vom 12.07.2017 wären zwar laut Staatsanwaltschaft mutmaßlich strafrelevant, aber auf Grund der Rückendeckung der Stern-Redakteure kann auch hier keine Straftat nachgewiesen werden. In der Presseerklärung hierzu heisst es:
„Es ließ sich trotz eingehender Ermittlungen jedoch weder sicher belegen, dass die Zitate tatsächlich von dem Beschuldigten stammten und richtig wiedergegeben wurden, noch dass sie erkennbar gegenüber einem Journalisten mit dem Ziel der anschließenden Veröffentlichung gefallen sind. Eine nähere Aufklärung war unmöglich, nachdem der fragliche Artikel auf einer Gemeinschaftsrecherche mehrerer Mitarbeiter beruhte und die Redaktion des „Stern“ zudem angekündigt hatte, dass diese sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO berufen würden.“
Von wem wird das „Kultur(?)-Haus“ Rote Flora eigentlich finanziert? Von wem wird die Antifa finanziert?Fragt mal einen Linksextremen und seine Konsorten,wer von ihnen einer geregelten Arbeit nachgeht oder nachgegangen ist. Ohh….., die G20 Chaoten-Randalierer-Brandstifter und Taugenichtse hätten in den Nobelvierteln (Blankenese etc.pp) ihr Unwesen treiben sollen laut den Rote-Flora-Hirnverbrannten.Warum wohl? Typisch links…..purer Neid auf Menschen,die sich durch harte Arbeit-zumindest der Grossteil,z.B.OTTO-Gründer- ihren Wohlstand geschaffen haben.Mal informieren,“liebe“ Habenichtse.Als Tierfreund-vor allem der Wildtiere- allerdings befürworte ich die weitere Existenz der Roten Flora,weil im nächsten Umfeld der Gebäudlichkeiten sich mehr vierfüssige Wildtiere befinden als Homo Sapiens,und das will was heißen. Vielleicht sollte man eine Umbenennung ins Auge fassen ,z.B. Ratnhill