Österreich – erster Schlag der Reaktion?

Groß war die Freude bei den Patrioten Europas, als die Nachricht offiziell wurde: die nationalkonservative Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bildete mit der irgendwo zwischen letzten konservativen Resten auf der einen und ständigen Linkstrend auf der anderen Seite schwankenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eine Regierungskoalition. Dass die FPÖ bereits vor einem Jahrzehnt mit der ÖVP zusammen regierte (und jämmerlich versagte) und im Burgenlandkreis sogar mit den in Österreich noch um einiges linkeren Sozialdemokraten eine Landesregierung stellt – genauso geschenkt, wie die Tatsache, dass die FPÖ ihren Kurs pro Israel und Marktliberalismus in den letzten Jahren verschärft und in der Überfremdungsfrage zumindest „Kreide gefressen“ hat. Zu groß war der Wunsch all jener, die endlich am Horizont einen Lichtstreifen der Hoffnung sehen wollten, nach einem Erfolg und guten Nachrichten, um sich einen realistischen Blick auf die Entwicklung in dem zweiten deutschen Staat zu bewahren. Wir haben uns dagegen mit gutem Grund mit der Berichterstattung zurückgehalten, haben wir doch über die Jahre erlebt, wie eine „rechtspopulistische“ Partei nach der anderen in Europa immer wieder umgefallen ist und sich von den Vorzügen des parlamentarischen Spiels hat korrumpieren lassen. Bei so manchen dürften bereits jetzt, nach wenigen Wochen Regierungszeit, die ersten Katererscheinungen angekommen sein. Grund dafür ist unter anderem das Verhalten des Bundesparteiobmanns der FPÖ und aktuellen Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, auf dem Wiener Akademikerball. Auf der Traditionsveranstaltung sagte Strache, mit Bezug auf den später noch zu thematisierenden „Skandal“ um ein Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, folgende Worte : „Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht“. Allzu viel Vertrauen schien Strache in sein Publikum aber nicht zu haben. Für den Fall, dass es doch einer auf sich nehmen sollte aufzustehen (und damit einen mittelschweren Politikskandal auszulösen und sich über Nacht in das Lampenlicht der Systempresse zu begeben), schob er vor jeder Reaktionsmöglichkeit des Publikums den Satz mit Zeigegeste gen Fenster hinterher: „… und so können wir all denen da heraußen sagen: wir sind nicht so! Bei uns ist keiner aufgestanden!“. Da draußen, das waren hunderte Demonstranten linksextremer Gruppen und ihre journalistischen Kumpane. Solche Kniefälle, die einzig dazu dienen, immer wieder seine „Politikfähigkeit“ zu beweisen, ist man bereits von so manchen vermeintlichen Patrioten gewohnt. Notwendige Tribute, erklären die einen, reine Taktik, andere, und dann gibt’s noch jene, die diesen Schuldkultkurs mitfahren und es als begrüßenswert deklarieren. Schwerer wiegt wohl die zweite Nachricht, mit der die vermeintlich freiheitliche Regierung Schlagzeilen machte: Ein Vereinsauflösungsverfahren. Doch traf es nicht eine linksextreme oder salafistische Gruppierung, wie man es bei einer solchen Regierung erwarten könnte, nein, das erste Opfer der neuen Machthaber war ausgerechnet eine heimattreue Korporation. Getroffen hat es die 1917 gegründete Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, welche allerdings nicht wie die meisten Burschenschaften eine Studenten-, sondern eine Schülerverbindung ist. Der Grund? Einige wenige politisch inkorrekte Liedzeilen in einem 20 Jahre alten Liederbuch der Verbindung. Da auch der FPÖ-Politiker Udo Landbauer der Verbindung angehört und ihr sogar als Vizevorsitzender diente, haben Presse und Opposition schnell einen tagelangen „Antisemitismus“ Skandal daraus gebastelt. Ausgerechnet die Polizei des FPÖ-Innenminister Herbert Kickl führte schließlich eine Hausdurchsuchung bei der Verbindung durch, seine Staatsanwaltschaft führt nun ein Verfahren wegen Wiederbetätigung gegen unbekannt und er hat, zusammen mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das Vereinsauflösungsverfahren eingeleitet. So sieht also der Dank der vermeintlich heimattreuen Regierung für die Verbindungen Österreichs aus, die stets – und grade in Zeiten des Niederganges – das festeste Rückgrat der FPÖ gebildet haben. So mancher mag dies immer noch als taktisches Opfer rechtfertigen wollen und wird dabei auf den entsprechenden Pressedruck verweisen. Eine vermeintlich „rechte“ Regierung allerdings, die sich von der linksdominierten Presse ihre Agenda befehlen lässt, ist keine Alternative. Vielmehr zeigt sie, dass sie genauso wenig Charakter und Rückgrat besitzt wie alle anderen Parteien. Was soll man aber auch von einer Partei erwarten, die in ihrer Ausländerpolitik fast schon von der systemimmanenten ÖVP an Schärfe überholt wird, die den liberalen Kapitalismus stützt und die sich Israel und den USA anbiedert? Zurecht weisen einige Anhänger der FPÖ – und hierzulande der AfD – daraufhin, dass ihre Parteien nichts anderes fordern, als es die ÖVP (bzw. CDU) vor wenigen Jahrzehnten noch getan haben. Was von diesen Anhängern aber als vermeintliche Recht-fertigung für ihr Engagement in diesen Parteien herangezogen wird, offenbart in Wirklichkeit das Problem. In der Tat fordern diese Parteien nichts anderes, als es die genannten vor wenigen Jahrzehnten getan haben. Der Liberalkapitalismus, das Aufgeben jeglicher völkischer Standpunkte und das Bündnis mit NATO, Israel und den USA waren aber damals schon genauso falsch wie heute. Unter dem Namen FPÖ hat sich nicht, wie sie es behauptet, ein „drittes Lager“ in der österreichischen Politik etabliert, die Reaktion hat nur einen neuen Namen bekommen. Dass beim geringsten Gegenwind bereits eingeknickt wird, kennt man von diesen Gestalten seit über 100 Jahren. Nicht umsonst schallte damals (genauso wie heute) von allen wahren Nationalisten die Parole: Gegen Rotfront und Reaktion!