Initiative im Bundesrat: Aufrechte Deutsche sollen entwaffnet werden

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit einer neuerlichen Bundesratsinitiative das Waffenrecht verschärfen.  Nach SPIEGEL-Informationen sollen zukünftig die Waffenbehörden den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Personen, die Waffen hätten oder haben wollten, fragen. Und die Spitzelbehörden sollen verpflichtet werden, den Kommunen zu antworten. Dies stellt eine Umkehr der Vorgehensweise dar. Bisher musste der Verfassungsschutz auf die Kommunen proaktiv zugehen und diese über einzelne Personen informieren. Erst 2017 wurde auf  Betreiben Hessens das Waffenrecht verschärft. Seither reicht ein begründeter Verdacht, um unliebsamen Deutschen legale Waffen vorzuenthalten.

Beuths Begründung für den weiteren Ausbau des  Gesinnungsrechts lautet diesmal: „Wer Hass-Parolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben„, denn „uns allen muss daran gelegen sein, die Tatmittel von Extremisten einzuschränken. Denn jeder Extremist mit einer Waffe in der Hand stellt eine Gefahr dar.„