Lobbyismus und die Einflussnahme großer Unternehmen auf die Politik sind in der BRD kein neues Problem, auch wenn momentan, wenn man die Berichterstattung der Systempresse als Maßstab anerkennt, rechte Trollnetzwerke und russische Hacker die Demokratie bedrohen. Während die Mittel der angeblichen Trolle sich auf Facebook und Twitter Posts beschränken und die Existenz russischer Hacker bis jetzt eher im Reich der Verschwörungstheorien anzusiedeln ist, können Unternehmen auf weitaus handfestere Mittel zurückgreifen.
Wie die Junge Freiheit erst kürzlich berichtete, spendete die Daimler AG in diesem Jahr erneut nicht unbeachtliche Summen an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien. So erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro und je 40.000 gingen an CSU, FDP und sogar die Grünen. Schon im Vorjahr hatte Daimler 320.000 Euro an CDU, SPD, CSU, Grüne und FDP „gespendet“.
Als Voraussetzung für den Erhalt einer Spende nannte Daimler “eine freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung der einzelnen Parteien“. Was sich hinter diesen Schlagworten verdeckt, zeigt sich, wenn man weiß, welche Parteien keine Spende erhalten haben. Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD). Dass Erstere sich über kein Geschenk des Daimlervorstandes freuen dürfen, ist wohl darauf zurückzuführen, dass in der Linken noch ausreichend Kommunisten alten Schlages zu finden sind, die, im Gegensatz zu ihren grünen Genossen, die Front des marxistischen Kampfes nicht in Debatten um genderneutrale Toiletten und Ampelmännchen sehen.
Ein Übermaß an Sozialismus fürchtet man seitens der AfD dagegen wohl eher weniger, hier sind die Gründe andernorts zu suchen. Zum einen ist klar, dass für Daimler eine Spende an die AfD ein PR-Supergau gewesen wäre. Zum anderen ist der momentane Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dr. Dieter Zetsche, ein offener Befürworter der Einwanderungspolitik der BRD. Beispielsweise sagte er 2015: „Aber im besten Fall kann es [die Aufnahme von Asylanten] auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben “ (Quelle: FAZ ).
Mit anderen Worten: Zetsche hofft auf billige Arbeitskräfte, die nicht wie ihre deutschen „Kollegen“ an lästige Dinge wie Sozialstandards und angemessene Löhne gewöhnt sind.
Man sollte sich von schönen Worten, wie „freiheitlich“ oder „demokratisch“ nicht täuschen lassen. Internationale Großunternehmen sind keine selbstlosen Wohltäter, und wenn Daimler schon seit über 20 Jahren Spenden an Parteien verteilt, kann man auch davon ausgehen, dass diese Investition ihren Zweck erfüllt. Selbst wenn derartige Zuwendungen nicht den Effekt einer direkten Bestechung annehmen, verschieben sie doch das Kräftegleichgewicht in der politischen Landschaft, denn finanzielle Mittel ermöglichen einen intensiveren Wahlkampf, welcher es wiederum erlaubt, die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu übernehmen. Spenden wie die Daimlers, welche mehreren scheinbar konkurrierenden Parteien zugutekommen, haben somit nicht das Ziel eine bestimmte politische Entscheidung zu fördern, sondern dienen vielmehr dazu, den Status quo zu erhalten. Ob dieser am Ende konservativ, liberal oder grün geprägt ist, spielt dabei keine Rolle.