Nachdem in der bundesrepublikanischen Presselandschaft der Klassiker „Antisemitismus“ neu aufgewärmt wird, hat die Brandenburger Kommunalpolitik entschieden, nicht tatenlos zuzusehen. Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des zionistischen Gebildes „Israel“ hat sich im Brandenburger Landtag ein „Freundeskreis Israel“ gebildet. Auch die AfD hat sich den Freunden aus CDU, Linke und SPD angeschlossen.
Andreas Kalbitz, der Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, bekannte sich stolz zu diesem Schritt seiner Partei, man mache das „gerne und aus voller Überzeugung“, denn „der Holocaust als singuläres Verbrechen der deutschen Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel“.
Der Freundeskreis wendet sich nach eigenen Angaben gegen „Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus“ in jeder Form. Auch wird die „historische Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel und Juden im Allgemeinen hervorgehoben. Der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, wie wichtig eine eindeutige Positionierung angesichts der „abscheulichen Positionen“ der AfD sei.
Um so düpierter dürften die Politiker von CDU, SPD und der Linken gewesen sein, als auch die AfD sich dem Bündnis angeschlossen hat. Doch letztlich könnten die etablierten Parteien von der Entscheidung profitieren, können sie die Partei doch so in eine moralische Zwickmühle bringen. SPD-Mann Bischoff kommentierte: „Die AfD-Fraktion Brandenburg muss jetzt folgerichtig für den Parteiausschluss des Geschichtsklitterers Björn Höcke eintreten.“ Will die AfD geradlinig bleiben, muss sich die Partei von den kritischen Stimmen Höcke oder Gedeon trennen.
Auch in der breiten Öffentlichkeit wird die AfD eher mit Björn Höcke oder dem baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Verbindung gebracht, die sich bekanntlich kritisch über das Berliner Holocaustmahnmal beziehungsweise das Holocaustgedenken im Allgemeinen geäußert hatten. Während der eine Teil der Bevölkerung die beiden als symbolisch für den proklamierten „antisemitischen Geist“ der AfD sehen, lässt es den anderen Teil eher kalt. Mehr noch treffen die Aussagen unter vielen AfD-Wählern sogar auf Zuspruch. Mancher nährt daraus die Hoffnung, die AfD könne den Rahmen des Denk- und Aussprechbaren in der Öffentlichkeit daher sogar erweitern.
Doch bei genauerer Betrachtung der AfD, zumindest aber ihrer Führungsriege, fällt auf, dass Höcke und Gedeon hier isoliert stehen. Solidarität mit Israel und das Bekenntnis zu Deutschlands angeblichen „jüdisch-christlichen Wurzeln“ ist bei vielen Mitgliedern gang und gäbe. Die Integration in den „Freundeskreis Israel“ dürfte der Brandenburger Landtagsfraktion daher leichter fallen, als von den restlichen Fraktionen prophezeit.
Dabei treffen AfD-Abgeordnete mit ihrer Anbiederung an das Judentum durchaus auf Gegenliebe: Allein in Baden-Württemberg befanden sich unter den 38 Direktkandidaten vier Juden. Grade für aus Russland zugezogene Aschkenasen stellt die AfD eine wählbare Partei dar, da die anti-islamische Einstellung der Populisten auf Zustimmung trifft.
Immer noch gültig ist die Stellungnahme des mittlerweile aus der AfD ausgeschiedenen Marcus Pretzell für die Partei: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Anlässlich des 70. Jubiläums gratulierten die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel auf der Internetseite der Partei dem Judenstaat. Israel sei „ein Anker für Stabilität, Freiheit und Demokratie und des entschlossenen Kampfes gegen den globalen Terror“ heisst es dort. Angesichts der über 30 Toten in den letzten Wochen im Gazastreifen, die friedlich für ihre Rechte demonstriert hatten, gerade zu eine Verhöhnung der Opfer des zionistischen Terrors.
Dabei betreibt die Partei, ähnlich ihres amerikanischen Populistenpendant Donald Trump, eine entschiedenere Israel-Lobbyarbeit als ihre „demokratische“ Konkurrenz. Nach Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, war die AfD-Fraktion im Bundestag diejenige, welche die Entscheidung nicht nur begrüßte, sondern sogar eine zusätzliche deutsche Anerkennung forderte.
Da die AfD sich nahtlos in die Riege pro-zionistischer Parteien einreiht, bleibt nur eine ernst zu nehmende politische Opposition offen: „Der III. Weg“. Konsequent steht die Partei gegen imperialistische Kriege, wie sie insbesondere in Nahost stellvertretend für Israel geführt werden. Außerdem verteidigt „Der III. Weg“ die Rechte freier Völker wie Syrien, dessen Golanhöhen Israel völkerrechtswidrig besetzt hält. Wer eine Alternative zur Israellobby wünscht, sollte daher einen Unterstützerantrag unserer Partei zur Europawahl unterzeichnen. Dieser kann hier runter geladen werden.
Dieses unsägliche Pro-Israel – Gekläff der AfD beweist doch deutlich, wie „Pro-Deutsch“ diese Gruppierung ist. Ein weiterer Meilenstein der eigenen Deklassifizierung, nachdem bereits einige Orts- und Landesverbände eindeutige Positionen bezogen haben. Meiner unmaßgeblichen Ansicht nach ist die AfD nicht nur mit Vorsicht zu genießen, sondern rundweg – ebenso wie alle anderen Systemgruppierungen der „politischen Meinungsbildung“ abzulehnen.
Anstatt für eine Auflösung der unsäglichen EU-„Parlamente“ zu plädieren, wollen Sie als Partei ebenfalls in diese Bude einziehen, wo doch jeder inzwischen bemerkt haben müsste, dass dieses Gebilde nur ein Inkassounternehmen zur Geldgewinnung ist und in absehbarer Zeit die Regierungen aller europäischen Mitgliedsstaaten zu übernehmen gedenkt. Allen voran natürlich wieder mal unsere lieben Freunde, die Franzosen.
Ansonsten stimme ich mit Ihrer Andeutung überein, dass die AfD mit Vorsicht zu genießen ist, da auch hier die meisten dieser Leute masochistisch jaulend vor der gewissen Sekte kriechen.
Man sollte jede Plattform zur Verbreitung seiner Idee nutzen.
Der Artikel ist eine wichtige und notwendige Warnung.