Die CSU und ihr Wahlkampfdrama

Derzeit beherrscht neben der Fußball-WM nur ein Thema die Schlagzeilen: Der „Asylstreit“ zwischen CSU und CDU. Doch aktuelle Umfragen ergeben, dass ein großer Teil der Deutschen die vermeintliche Eskalation für reines Wahlkampfgeplänkel halten. Unvergessen bleibt eine CSU, die im Jahr 2015 keinen Widerstand leistete, als Deutschlands Grenzen geöffnet wurden. Horst Seehofer fordert Zurückweisungen von Asylanten an der deutschen Grenze. Doch wie eine Umfrage des Trendbarometers von Forsa ergeben hat, sind 68 Prozent der Deutschen der Überzeugung, dass dies eine „bloße Wahlkampftaktik“ sei. In Bayern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an. Schon bei der Bundestagswahl hatte sich gezeigt, dass scharenweise CSU-Wähler zur AfD übergelaufen sind. Nun fürchtet die Schwesterpartei der CDU, dass sich der Trend fortsetzen könnte und zum Verlust der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag führt.

Ein wahres Feuerwerk an Versprechungen seitens des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, das von mehr Geld für die Pflege, über mehr Geld für Familien, bis hin zu diversen Forschungsprojekten, für jeden etwas enthielt, konnte die Umfragewerte der CSU nicht verbessern. Im Gegenteil, die Lage der CSU durch das gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz sowie den Ärger um die Straßenausbaubeiträge hat sich eher noch verschlechtert. Der CSU bleibt daher nichts anderes übrig, als sich stärker von der Merkel-CDU abzugrenzen und eine restriktivere Migrationspolitik zu versprechen. Aus diesem Grund möchte CSU-Innenminister Seehofer nun erreichen, dass Asylanten ohne Pass und bereits abgeschobene Asylanten nicht nach Deutschland kommen können.

Doch die Erfahrungen mit der CSU zeigen, dass in Bayern der Bock der Gärtner ist. Es war Bayern, das zuerst in treuer Komplizenschaft zu Angela Merkel die Grenze geöffnet hat. Es war Bayern, das in manche Länder pauschal nicht abgeschoben hat. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass auch in der BAMF-Zentrale in Nürnberg Informationen über das Vorgehen in Bremen vorlagen, und somit auch Bayern zu den skandalösen Vorgängen dort geschwiegen hat. Auch bei einem genaueren Blick auf die vermeintlich harte Linie Seehofers zeigt sich, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Die bereits in Deutschland lebenden echten und vermeintlichen Asylanten sind von den neuen Plänen nicht betroffen. Über die Abschiebung von Personen, die nicht asylberechtigt sind, deren Abschiebung formell beschlossen ist, oder die hier „geduldet“ werden, wird nicht diskutiert. Generell kann man sagen, dass Abschiebungen nicht Bestandteil der Debatte sind. Stattdessen geht es ausschließlich um Einreiseverhinderungen von Personen, die rechtlich gesehen ohnehin nicht nach Deutschland kommen dürften. Es geht um Asylanten, die nach dem Dublin-Abkommen in anderen Ländern unterkommen müssten, da sie dort bereits Asyl beantragt haben, oder deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde. Viel soll sich tatsächlich nicht ändern. Der Vizechef der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „ Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt.“ Außerdem wies auch er explizit daraufhin, dass es ausschließlich um Abschiebungen von Personen geht, die deutschen Boden noch nicht betreten haben.

Sollte eine neue Asylflut über Europa hereinbrechen, kann man davon ausgehen, dass Deutschland im Allgemeinen und Bayern im Besonderen auch diesmal nicht gewappnet wäre. Denn Asylforderer, die noch keinen Antrag in einem anderen Land gestellt haben, können dies nach wie vor erst in der BRD tun. Und wenn sie es bis hier geschafft haben, droht ihnen keine Abschiebung mehr.
„Der III. Weg“ steht dagegen für eine revolutionäre Wende in der Migrationspolitik. Kriminelle und arbeitslose Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden. Weitere Zuwanderung ist zu unterbinden.