Geopolitische Konstanten – der Angriff auf die deutsche Gasversorgung

Das Wesen des Politischen liegt in der Freund-Feind-Unterscheidung. Feindlich sind die Staaten, welche die elementaren Lebensinteressen des eigenen Staatswesens bedrohen. Legt man diesen Maßstab zugrunde, so bleibt festzustellen, dass Deutschland keineswegs „von Freunden umzingelt“ ist, wie die herrschende Kaste der Bundesrepublik nicht müde wird zu betonen. Die jüngsten außenpolitischen Entwicklungen unterstreichen dies. So musste die Bundesrepublik auf Druck der USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran mittragen, die Deutschland als bedeutender Exportnation großen Schaden zufügen, während sich die Verluste für die übrigen Staaten des sogenannten Westens in Grenzen halten. Das ist ärgerlich, aber zu verkraften.

Ernst wird es, wenn es um die Rohstoff- und Energieversorgung geht. Mit Ausnahme von Kohle verfügt Deutschland über keine nennenswerten Bodenschätze und ausgerechnet die soll als Energieträger nicht weiter genutzt werden, nachdem zuvor bereits die Nutzung der Atomkraft abgeschafft wurde. Atomkraft als Weg zur Unabhängigkeit von Öl und Gas und den Staaten, die diese liefern – dieser Aspekt wurde und wird in der Diskussion über das Für und Wider gerne übersehen. Nach Verlust des deutschen Ostens, das am dichtesten besiedelte Flächenland Europas, sind wir auf die industrielle Produktion im Inland und Rohstofflieferungen aus dem Ausland zwingend angewiesen – jeder Staat, der diese Vorgänge zu be- oder gar verhindern sucht, bedroht unsere Existenz und ist ohne Einschränkung als Feindstaat zu klassifizieren.

Nun ist es leider eine Binsenweisheit, dass derjenige die Welt beherrscht, der die Energieflüsse kontrolliert. Mit dem absehbaren Ende des Erdölzeitalters und den geopolitischen Kräfteverschiebungen treten neue Akteure auf die Bühne der Weltpolitik und fordern vor allem die bisher unangefochtene Supermacht USA zunehmend heraus. Deutschland ist an diesen Auseinandersetzungen nur insoweit beteiligt, als unser Energiebedarf möglichst unabhängig, günstig und zuverlässig sichergestellt werden muss. Das könnte sich als schwerer erweisen, als gedacht, denn Alternativen zur weltweiten Dominanz der USA sind von diesen nicht gerne gesehen. Zur Erinnerung: Der zweite dreißigjährige Krieg von 1914-1945 wurde auch deshalb geführt, ein wirtschaftlich starkes und vom „Westen“ unabhängiges Deutschland zu zerschlagen und der Kontrolle der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu unterwerfen.

Ein wesentlicher Teil der deutschen Energieversorgung beruht nach dem Ende von Atom und Kohle in der Nutzung von Erdgas. Hauptlieferant hierfür ist aktuell Russland, das nicht Pipelines durch Osteuropa nutzen kann, sondern über Nord Stream auch über eine direkte Verbindung nach Deutschland verfügt. Das ist gut für beide Seiten, denn die russischen Gaslieferungen sind nicht nur kostengünstiger, sondern sorgen auch für eine von den Transitländern unabhängige Versorgung – unabhängig auch von möglichen politischen Erpressungen derselben. Die deutsch-russische Zusammenarbeit funktioniert trotz der zwangsweise verhängten Wirtschaftssanktionen so gut, das mit „Nord Stream 2“ eine weitere Pipeline im Bau befindlich ist. Das wird im Ausland nicht gerne gesehen. Es sind vor allem die USA, die ebenfalls gerne zum Hauptlieferant von Erdgas nach Deutschland und Europa aufsteigen wollen. Nicht zuletzt aufgrund des massiven Fracking-Einsatzes verfügen die USA über einen gewaltigen Förder-Überschuss an Erdgas, für den Abnehmer gesucht werden. Allerdings muss das amerikanische Gas erst verflüssigt und dann aufwendig mit Tankschiffen zu den deutschen Nordseehäfen geliefert werden. Das ist aufwendig und teuer und wird dennoch von allen Beteiligten, außer Deutschland, forciert.

Nach Interventionen auch aus Frankreich und Ländern Osteuropas hat die EU weitreichende Kontrollrechte über dieses und vergleichbare Projekte erhalten – durch eine erzwungene Änderung der EU-Gasrichtlinie erhält die EU-Kommission die Möglichkeit, Auflagen für Bau und Betrieb von Pipelines aus und in Drittstaaten zu erlassen. Vorgeblich, um eine deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verhindern, tatsächlich eher, um deutsche Sonderwege zu verhindern und den Staaten Osteuropas teure Transitgebühren für ihre veralteten Land-Pipelines zu erhalten.

Der Widerstand der USA, aber auch von Ländern wie Frankreich und Polen, gegen das Projekt spricht Bände, wie viel die Freundschaft jener Länder wert ist, wenn es um Elementares wie eine eigenständige und unabhängige deutsche Energieversorgung geht.

Mit dem Bau von Nord Stream 2 wurde bereits begonnen und dennoch sind es vor allem die USA, die versuchen, das Projekt immer noch zu verhindern. Neben intensiver Lobbyarbeit und diplomatischem Druck stehen auch wirtschaftliche Sanktionen zur Debatte – was Deutschland im außenpolitischen Verhältnis auf eine ähnliche Stufe stellen würde, wie Russland und den Iran. Und das alles, weil die Deutschen dem wesentlich teureren amerikanischen Gas keine Monopolstellung gewähren wollen.

Die Bundesregierung hat die Botschaft verstanden. Sollte ursprünglich Erdgas für den deutschen Markt fast ausschließlich aus Russland bezogen werden, entstehen jetzt neue Verlade-Terminals für Flüssiggas aus den USA in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Ginge es nach den amerikanischen Vorstellungen, sollte Nord Stream 2 vollständig gestoppt werden, um sich den deutschen Markt vorrangig zu sichern – zum Schaden der Verbraucher und zum Schaden Deutschlands.

Die Erpressungen aus Übersee, aber auch aus Frankreich und Osteuropa, machen deutlich, wie souverän Deutschland auch über 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs tatsächlich ist.