Sahra Wagenknecht übt schwere Kritik an ihrer Partei

Die derzeitige Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht gab bekannt, im Herbst nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Die 49-Jährige begründete die Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen aufgrund von Arbeitsbelastung und Stress. Auch die Spitze der von ihrer eingeleiteten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wolle sie verlassen, wobei sie angab, dass es ihr hierbei darum gehe, die Verantwortung aus den Händen von Berufspolitikern zurück an die Basis zu geben. Trotzdem wolle sie politisch aktiv bleiben.

Wagenknecht sagte dies zwar nicht explizit, doch ein Grund für die Belastung, die sie zum Rückzug zwang, dürfte zweifelsfrei auf ihren Konflikt mit der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger zurückzuführen sein. Spätestens seit den ersten Anfängen der Sammelbewegung, welche zu diesem Zeitpunkt noch schonungslos die positive Haltung der modernen Linken zu Globalisierung und Migration als arbeiterfeindlich und antisozial darlegte, sah sich Wagenknecht mit massiven Anfeindungen aus den eigenen Reihen sowie von außen konfrontiert. Dies ging so weit, dass manche ihr eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellten. Wagenknecht wehrte derartige Kritik als Lügen ab und warnte davor, jeden, „der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke“ zu stellen, da man damit nur diese den Rechten in die Arme treiben würde. Eine Warnung, die so korrekt war, wie sie unbeachtet blieb. Dass dies nicht spurlos an ihr vorbeiging, steht außer Frage, und dass ihre Hoffnung, mit der Sammelbewegung eine Rückkehr zu einem echten Sozialismus zu beginnen, scheitere, weil alles Kontroverse, also all das, was wichtig gewesen wäre, anzusprechen, bis zum Start der Bewegung soweit aufgeweicht wurde bis nur noch beliebige Phrasen übrig waren, dürfte sein Übriges dazu beigetragen haben.

Nachdem alle Anstrengungen, ihre Partei wieder auf einen sozialen Kurs zu bringen, am Ende also vergeblich waren, erhebt Wagenknecht jetzt schwere Vorwürfe gegen die Linkspartei. Sie habe sich „von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird.“ Weiter kritisierte sie die Oberflächlichkeit der modernen Linken. Links sein bedeute, „soziale Missstände zu bekämpfen und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist“. In Bioläden einzukaufen oder in der Lage zu sein, trotz der hohen Mieten in den Innenstädten mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, seien Dinge, die sich nur Gutverdiener leisten könnten. Dies dürfte insbesondere ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Grünen gewesen sein, deren Ökopopulismus keine Grenzen mehr zu kennen scheint. Ohnehin wirkt die ganze Partei wie eine Spielwiese für Vertreter der oberen Mittelschicht mit zu viel Zeit und Geld, für die linksgrüne Politik in erster Linie ein Mittel ist, sich allen anderen gegenüber als moralisch überlegen zu erklären. Eben die Kreise, die so weit von Armut entfernt sind, dass sie es sich noch nicht einmal vorstellen können, dass es Menschen gibt, die nicht das Geld haben, eben einfach mal so ihren alten Diesel gegen ein neues Elektroauto einzutauschen.

Selbstverständlich ging auch die SPD nicht leer aus. Ihr warf Wagenknecht vor, seit vielen Jahren realpolitisch das Gegenteil von höheren Löhnen und Renten, also genau dem, wofür die Partei mit ihrem Namen steht, umzusetzen. Die SPD und die Linke müssten ihren Kurs ändern, wenn es wieder eine linke Mehrheit im Bundestag geben solle, sagte Wagenknecht.

Aus diesen Gründen war Wagenknecht wohl auch immer skeptisch gegenüber einem Bündnis mit der SPD und den Grünen, was wohl auf Gegenseitigkeit beruhte, denn auch SPD Vize Ralf Stegner sagte, dass dies eine Option sei, die mit Wagenknecht an der Spitze, immer „eher theoretischer Natur“ gewesen sei. Mit der unliebsamen Querdenkerin aus dem Weg sieht er jedoch nun „Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union“. Für die angeschlagene SPD und den gesamten linken Block der Systemparteien mag daher das Ausscheiden Wagenknechts aus machtpolitischer Sicht positiv sein, doch mit ihr geht auch ein Stück des ehrlich sozialistischen Wesens der Partei zugunsten des modernen Zeitgeistes.





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