Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute ein Betätigungsverbot gegen die libanesische Hisbollah ausgesprochen. Diese sei laut Seehofer eine Terrororganisation und richte sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung„. Mit dem Betätigungsverbot gingen Polizeirazzien in drei Bundesländern einher. In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen werden aktuell vier Moschee- und Kulturvereine, die als Hisbollah-nah gelten, durchsucht. Da das Innenministerium bislang jedoch keine festgefügten Hisbollah-Strukturenin der BRD feststellen konnte, die man nach dem Vereinsrecht verbieten könnte, wurde nur ein Betätigungsverbot und kein Vereinsverbot ausgesprochen. Somit wird das Vereinseigentum auch nicht eingezogen. Mit dem Verbot darf in der BRD nicht mehr die gelbe Hisbollah-Fahne, auf der eine Faust ein AK-47-Sturmgewehr in die Luft reckt, gezeigt werden. Auch Symbole der Jugendbewegung der Hisbolloh, der „Imam al-Mahdi Scouts“, sind in Deutschland künftig verboten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Hisbollah-Anhänger in der Bundesrepublik auf 1050. Es ist nicht die erste Aktion gegen die Hisbollah in Deutschland. Bereits im Jahr 2008 hat die Bundesregierung das öffentliche Ausstrahlen des Hisbollah-nahen „al-Manar TV“ untersagt und 2014 verbot das Innenministerium den Spendensammelverein „Waisenkinderprojekt Libanon“.
Mit der neuerlichen Repression gegen die Hisbollah unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihre israelfreundliche und pro-zionistische Politik, indem sie Israels Widersacher im Nahen Osten auch auf deutschen Boden bekämpft.
