AfD-Landesverband Brandenburg wird trotz Kalbitz-Rauswurf ab sofort offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Brandeburger Innenministerium teilte heute in einer Pressemitteilung mit, daß der gesamte Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland (AfD) ab sofort unter Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gestellt wird. Nachdem der bisherige AfD-Landevorsitzende Andreas Kalbitz im Mai durch einen knappen Mehrheitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden war, stellt sich der Brandenburger Verband mehrheitlich hinter Kalbitz. Diese Solidarität nutzt nun die herrschende Politikerkaste in Form des Instruments Verfassungsschutz aus, um die AfD weiter in interne Machtkämpfe zu treiben. Denn neben der sozialen Ächtung haben u.a. viele verbeamtete Funktionäre in der AfD große Ängste um ihre zukünftigen Pensionen, da man als Funktionsträger einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ggf. diese gestrichen bekommen könnte. Es geht also beim Kalbitz-Rauswurf gar nicht so sehr um politische Inhalte, als um Existenzängste des ein oder anderen AfD-Funktionärs.

Für Montag, 12 Uhr ist eine gemeinsame Presseunterrichtung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller angekündigt.