AfD-Landesverband Brandenburg wird trotz Kalbitz-Rauswurf ab sofort offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet

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Das Brandeburger Innenministerium teilte heute in einer Pressemitteilung mit, daß der gesamte Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland (AfD) ab sofort unter Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gestellt wird. Nachdem der bisherige AfD-Landevorsitzende Andreas Kalbitz im Mai durch einen knappen Mehrheitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden war, stellt sich der Brandenburger Verband mehrheitlich hinter Kalbitz. Diese Solidarität nutzt nun die herrschende Politikerkaste in Form des Instruments Verfassungsschutz aus, um die AfD weiter in interne Machtkämpfe zu treiben. Denn neben der sozialen Ächtung haben u.a. viele verbeamtete Funktionäre in der AfD große Ängste um ihre zukünftigen Pensionen, da man als Funktionsträger einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ggf. diese gestrichen bekommen könnte. Es geht also beim Kalbitz-Rauswurf gar nicht so sehr um politische Inhalte, als um Existenzängste des ein oder anderen AfD-Funktionärs.

Für Montag, 12 Uhr ist eine gemeinsame Presseunterrichtung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller angekündigt.

  • Wie man die Idee Luckes, das Geldsystem zu modernisieren und die EU zu optimieren, dermaßen gegen die Wand fahren kann, ist mir schleierhaft. Das können nur Dilettanten, da vor allem eine (programmatisch zusätzliche) Steuerreform größere Ergebnisse bringt als das Hineinregieren in viele kleine Unwichtigkeiten, die der Bürger selber regeln kann. Die AfD verheddert sich in einem kleinkarierten Grabenkrieg, nur weil die „Granden“ dort Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Was wird wohl rauskommen, wenn man einen anständigen Deutschen durchleuchtet? Richtig, deutsch geboren, zur Schule gegangen, hart gearbeitet und etwas widerborstlich. Was ist, wenn man einen Hochstapler oder einen Scharlatan überprüft? … Hahaha, der Rauswurf von Herrn Kalbitz war nicht nur unnötig, sondern es war Verrat und es zeigte, wie es dir in den Reihen der AfD ergehen wird, wenn du ein Problem wirst. Sie lassen dich im Stich. Sie sind unkameradschaftlich, führungsunfähig und nicht staatstragend.

    MW 17.06.2020
    • Das Geldsystem modernisieren? Sollte nicht eher eine Währung geschaffen werden, die vom Volk kontrolliert wird und dem Volkswohl dient?
      Ich wüsste nicht wie man ein Schuldgeldsystem erschaffen und in der Hand von zwielichtigen volksfremden Menschen modernisieren könnte.

      Ebenfalls ist die EU meiner Ansicht nach nicht zu optimieren. Die EU ist ein Projekt zur Abschaffung von Europa und den Europäern. Da gibt es für mich nichts erhaltenswertes.

      GD 17.06.2020
  • Die vereinigte Gewaltenteilung.
    Das besondere Merkmal „unserer“ Demokratie. /;=)

    Bert Brech 17.06.2020
  • Die AfD kann so viele Mitglieder hinauswerfen wie sie möchte oder wie es ihr vom Regime aufgetragen wird, sie wird trotzdem auf ewig vom System nieder gemacht werden.

    GD 17.06.2020
  • die AFD wird sich verheddern wie einst Schönhuber´s Leute oder Gerhard Frey´s Nationalzeitung

    Glück Auf

    j.jozi 15.06.2020
  • Es ist doch bezeichnend für das herrschende System, wenn sich sogar eine offen semitophile Partei derart gängeln lassen muß. Liest man das Parteiprogramm der AfD, wird ohnehin deutlich, daß diese Partei keine Gefahr für diese ach so freiheitliche Demokratie darstellt, eher ist das Gegenteil der Fall. Was tut man jedoch in einigen Jahren, nachdem man diesen – meiner Ansicht nach – künstlich hervorgehobenen „Fall“ derart kastriert und politisch vernichtet hat, daß erneut das so dringend nötige Feindbild fehlt? Auf wen wird man sich dann stürzen?
    Ich habe es schon einmal gesagt und sage es wieder: Die AfD ist ebenso völkisch, wie der Kaiserpinguin die Fähigkeit des Fliegens besitzt, das heißt, gar nicht. Ergo stellt sie für das deutschfeindliche und den indirekten Genozid am Volk vorantreibende System nicht die geringste Gefahr dar, sondern fungiert als wunderbares Feindbild; unerläßlich für ein Regime wie das hiesige, da sich sonst der Zorn so mancher Menschen gegen das System selbst richten könnte.

    Thomas G. 15.06.2020
  • Der Schritt war klar und es zeigt sich deutlich, dass Meuthen mit seinem Schlingerkurs eine Gefahr für die eigene Partei darstellt. Die Bundes-AfD wird auch diese Behandlung der Politkommissare erleben.

    Letztlich ist die AfD eine Partei mit einigen Gemeinsamkeiten aber auch mit vielen Gegensätzen. Eben ein Sammelbecken mit wenigen gemeinsamen äusseren Klammern. Damit unterscheidet sie sich vom Dritten Weg, der viel homogener und damit stärker ausgelegt ist.

    Benjamin Dittmar 15.06.2020
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