Facebook-Chef Mark Zuckerberg will unter dem Vorwand der globalen Zunahme von Antisemitismus nun weltweit Facebook-Beiträge, die den Holocaust in Frage stellen, löschen lassen. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden durch die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts habe ihm zu schaffen gemacht und gerade „beim aktuellen Zustand der Welt“ erachte er eine Beschneidung der freien Meinungsäußerung für die richtige Entscheidung. Anwender, die zukünftig nach Informationen über den Holocaust auf Facebook suchen, sollen in Zukunft automatisch auf offizielle judenfreundliche Systemseiten weitergeleitet werden. Die Maßnahme seien ein Teil einer neuen Unternehmensstrategie gegen Verschwörungstheorien und gezielte Desinformation im Vorfeld der US-Präsidentenwahl.
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Auch in Russland darf nicht an der per Gesetz festgelegten Wahrheit gerüttelt werden, das gilt für fast ganz Europa. Erlaubt ist die Forschung und freie Debatte nur in Spanien, Italien und Großbritannien. Recht interessant: Es gibt hier in der Regel eine Rechtsunbestimmtheit, d.h., man steht zwar vor Gericht und wird auf jeden Fall bestraft, jedoch wird einem nicht präzise erklärt, welche Aussage nun illegal war oder gar, was denn nun die exakte Wahrheit sei. Mit Verweis auf die sogenannte Offenkundigkeit wird jede Beweisführung unterbunden, ebenso entfällt das Recht auf die Verteidigung, was auch für den Rechtsanwalt gilt.
Warum es so etwas gibt, liegt auf der Hand; derlei Gesetze und die klare Umgehung der wichtigsten Grundvorraussetzungen in einem Strafprozess: Die Beweiserbringung einer Straftat bzw. die Ermittlung der Unschuld, beides findet nicht statt.