Konstanz: Behörden verbieten Reichsfahnen auf “Querdenken”-Demonstrationen

Ein Verbot von Schwarz-weiß-roten Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen mit deutlichem Bezug zum Nationalsozialismushat hat die Stadt Konstanz auf den Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner von “Querdenken” am 3. und 4. Oktober in Konstanz erlassen. Außerdem wurdee eine Maskenpflicht und Abstandsregeln verfügt. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Stadt und der Polizei hervor. In wie weit die Veranstalter rechtlich gegen die Auflagen, speziell gegen das Verbot von Schwarz-weiß-roten Fahnen, vorgehen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Rechtlich hätte dieses Verbot sicherlich keinen Bestand.





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