Eilmeldung: Impfpflicht gescheitert

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Die Abgeordneten im Bundestag haben einen Antrag der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 60 abgelehnt.

296 Abgeordnete stimmten mit „Ja“
378 mit „Nein“
9 Enthaltungen

Der Gesetzesentwurf sah vor:
1.) Für alle Bürger ab 60 kommt die Impfpflicht.
2.) Für alle Bürger ab 18 die Beratungspflicht.
3.) In § 20b (Seite 6) wird dem Bundestag das Recht eingeräumt, jederzeit (auch kurzfristig und unter Umgehung des Bundesrates) eine Impfpflicht für alle Bürger einzuführen.

Auch der Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes der Unionsfraktion wurde abgelehnt.

172 Abgeordnete stimmten mit „Ja“
497 mit „Nein“
9 Enthaltungen

Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht drei Stufen vor: Zunächst sollen alle Personen ab 60 Jahren geimpft werden. In der zweiten Stufe alle Personen ab 50. Danach sollen die Beschäftigten der kritischen Infrastruktur sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei zwangsgeimpft werden. Der Antrag spricht nicht von einer Impfpflicht, sondern von einem Impfmechanismus. Dieser soll bei Bedarf vom Bundestag abhängig der Schwere der Virusvariante, deren Übertragbarkeit und dem Umfang der Immunität der Bevölkerung aktiviert werden.

Der Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner, Jana Schimke, Jens Koeppen, Dr. Gregor Gysi und weiterer Abgeordneter, die Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 zu erhöhen, wurde in großer Mehrheit abgelehnt. Sprich, grundlegend will die große Mehrheit im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht.

85 Abgeordnete stimmten mit „Ja“
590 mit „Nein“
12 Enthaltungen

Der Antrag der AfD wurde, wie zu erwarten war, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Alle Ergebnisse findet man im Detail auf der Seite des Deutschen Bundestags.

Gesundheitsminister weiter für Impfpflicht

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) gab bekannt, daß die Gesundheitsminister jetzt alles dafür tun würden, für den Herbst eine „wie auch immer geartete“ Impfpflicht hinzubekommen. Damit ist er ganz auf Karl Lautersbachs Linie , welcher weiter an einer Impfpflicht festhält: „Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.

Ist Olaf Scholz ein Lügner?!

 

 

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