Berlin: Linke Journalisten als Immobilien-Haie

Ein Konglomerat linker Schreiberlinge erwarb in den frühen 1990er-Jahren eine Immobilie in der Berliner Oranienstraße. Für die Immobilie erhielten sie Millionenfördersummen vom Staat. Die Voraussetzung: Sie sollten das Haus sanieren und Wohnraum für „besonders Bedürftige“ schaffen. Zudem sollten die Vermieter selbst in dem Mehrparteienhaus wohnen. Doch die Journalisten hielten sich nicht an die Vorgaben. Nun wollen die Eigentümer das Haus für ein vielfaches des Kaufpreises weiterverkaufen. Ein krasses Beispiel linker Doppelmoral!

 

Wasser predigen und Wein saufen

In Berlin ist die Wohnungsnot ein akutes Problem. Mietpreise explodieren, viele einfache Berliner müssen am eigenen Leib erfahren, was sich hinter dem Begriff „Gentrifizierung“ verbirgt. Viele Berliner wählen auch deshalb linke Parteien, weil sie glauben, aus diesem Lager eine Lösung des Problems erwarten zu dürfen. Aus der linken Presse lassen sich viele Schlagworte, kluge Aufsätze und knackige Parolen zum Mietwahnsinn entnehmen. Da wird von Enteignung, von sozialer Gerechtigkeit und von gierigen Mietspekulanten geschrieben. Doch nun zeigt sich einmal mehr, dass viele Linke Wasser predigen und Wein saufen.

In den frühen 1990er-Jahren begann sich ein Zusammenschluss von Journalisten für eine Immobilie in Berlin-Kreuzberg zu interessieren. Die Journalisten hatten schon für die „Süddeutsche Zeitung“, die „taz“, die „Berliner Zeitung“, die „Zeit“ und den „Spiegel“ geschrieben und waren gut vernetzt. Für 1,2 Millionen Mark erwarben die Presseschmierer das sanierungsbedürftige Haus in der Oranienstraße 169. Für die notwendige Renovierung erhielten sie über Jahre hinweg staatliche Förderungen. Und das nicht zu knapp: Insgesamt flossen 3,4 Millionen Mark in die Taschen der linken Schreiber. Die Behörden zahlten 85 Prozent der Sanierungskosten. Eine Förderung, von der mittelständische Häuslebauer nur träumen können.
Doch diese Unterstützung wurde an Bedingungen geknüpft: So sollten die Mieter nach der Sanierung zurückkehren dürfen, frei gewordene Wohnungen würden die Behörden an Bedürftige vermitteln dürfen, von der Förderung sollten „Selbsthilfegruppen“ profitieren und mindestens fünf der Eigentümer sollten selbst in dem Haus wohnen. Die Journalisten erklärten sich mit all diesen Forderungen einverstanden.

Doch es kam anders als ausgemacht. Nur drei der Eigentümer zogen tatsächlich in das Haus ein, nahmen aber die Hälfte des Wohnraums für sich in Anspruch. Aus den versprochenen Gemeinschaftsräumen wurde nichts, dafür öffnete ein Luxus-Italiener seine Pforten. Die freigewordenen Wohnungen verschwiegen die Eigentümer den Behörden. Und vermieteten dafür unter der Hand an zahlungskräftige Mieter und ließen sich teilweise noch in bar bezahlen. Die Förderung wurde selbstverständlich nicht an die Mieter weitergereicht. Stattdessen erwarteten diese horrende Aufschläge – für „Sanierungskosten“. Ein Mieter musste 10 000 Mark für „Nebenkosten“ wie eine Eingangstür zahlen, um anschließend eine Mieterhöhung um satte 80 Prozent zu erhalten.

Eine andere Mieterin klagt: „Wir haben uns das schöngeredet. Aber wir sind reingelegt worden.“ Doch damit nicht genug. 2017 endeten die Verpflichtungen aus dem Fördervertrag. 2020 beschlossen die Eigentümer, das Haus weiterzuverkaufen, um noch mehr Kohle einstreichen zu können. Das Land Berlin hat im Mai 2022 die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld bewilligt. Damit verwandelt sich die Immobilie nun von einem „besonderen wohnungspolitischen Projekt“ in ein ganz normales Haus. Und das lässt den Journalisten nun wieder freie Hand. Die Mieter müssen nun fürchten, dass mögliche neue Eigentümer noch weitaus höhere Mietpreise aufrufen werden. Für viele Leute könnte das bedeuten, dass sie aus ihrem Haus ausziehen müssen. Gentrifizierung par excellence!

 

“Der III. Weg“ kämpft gegen das kapitalistische System und für den „Deutschen Sozialismus“. Zur Lösung der Wohnungsnot in Berlin setzt sich die Partei ein für:

• Eine rasche Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von großen Immobiliengesellschaften!
• Das Verbot für internationale Konzerne, Wohnraum in Deutschland zu kaufen und zum Spekulations- und Renditeobjekt zu machen!
• Einen starken Anstieg des sozialen Wohnungsbaus!
• Die Abschiebung von ausreisepflichtigen, dauerhaft erwerbslosen und kriminellen Ausländern!