Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelkoalition bekanntlich 60 Milliarden Euro. Um dieses Milliarden-Loch auszugleichen, wird nun die Energiepreisbremse, die eigentlich bis Ende März 2024 gelten sollte, bereits zum Jahresende beendet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dies bereits am 24. November 2023 angekündigt und am Dienstag, dem 28. November 2023 bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Ende der Energiepreisbremse zum Jahresende in seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. Laut Scholz seien die Gasspeicher so gut gefüllt, dass nicht mit plötzlichen Preissprüngen zu rechnen sei.
Die Energiepreisbremse war nötig geworden, um die Verbraucher vor zu hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen, denn die Energie wird für immer mehr Deutsche zum Luxusgut. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte das vorzeitige Ende der Preisbremse. Besonders Haushalte mit einem geringen Einkommen könnten deshalb in finanzielle Not geraten, warnte Verbandschefin Ramona Pop. Auch der Deutsche Mieterbund warnte vor dem frühzeitigen Aus der Hilfszahlungen. „Insbesondere bei Erdgas werden viele Mieterinnen und Mieter den Preisanstieg erst 2024 spüren und stehen vor hohen Nachzahlungen und Anpassungen der Heizkostenvorauszahlung. Daher ist die soziale Abfederung der Preisbremsen über das Jahr 2023 hinaus enorm wichtig“, warnte auch die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
Bereits 2021 konnten 3,3 Prozent der Deutschen ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht vernünftig heizen. 2022 hat sich die Zahl auf 6,6 Prozent verdoppelt, das sind mehr als fünf Millionen Menschen. Besonders häufig waren Alleinerziehende mit 14 Prozent betroffen, gefolgt von Haushalten mit zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern (9,7 Prozent) und alleinlebenden Menschen (7,3 Prozent).
Für große Teile der arbeitenden Bevölkerung wird das Geld immer knapper, weil die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Anstatt die einheimische Bevölkerung zu unterstützen, verteilt die volksfeindliche Bundesregierung unser Geld lieber großzügig in der ganzen Welt und füttert die hier im Land lebenden Asylforderer durch.
Die Partei „Der Dritte Weg“ fordert bezahlbare Energie für deutsche Bürger und ein Ende der Geldverschwendung für fremde Interessen!
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t.me/DerDritteWeg
Achtzig Prozent mehr für Fernwärme in Chemnitz ab Januar. Hoffentlich wird’s ein milder Winter…