Wir befinden uns inmitten einer Zeit, die zum einen durch eine immer dichtere Abfolge geopolitischer Krisen, zum anderen durch einen rasanten technologischen Fortschritt geprägt ist. Unter anderem die Coronapandemie, Turbulenzen im Welthandel, Handelskonflikte, der Ukrainekrieg und die daraufhin verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Rußland zeigten deutlich auf, wie abhängig Deutschland und Europa von anderen Staaten und Weltregionen sind. Insbesondere gilt dies für technische Produkte und Systeme der Medizin und der Energieversorgung, Verteidigung und Digitalisierung, die für den Fortbestand moderner Gesellschaften unabdingbar sind.
Die weltpolitischen Krisen der zurückliegenden Jahre und deren geoökonomische Auswirkungen resultierten in einer zunehmenden Skepsis gegenüber den vermeintlichen Verheißungen der wirtschaftlichen Globalisierung, die bis vor wenigen Jahren noch als alternativloses Rezept für vermehrtes Wirtschaftswachstum, wirtschaftliche Prosperität und technologischen Fortschritt angepriesen wurde.
Krisenhafte Entwicklungen offenbarten zahlreiche Abhängigkeiten
Im Rahmen der Erkenntnis der vielfältigen Abhängigkeiten, die durch eine fortschreitende Globalisierung bedingt sind, avancierte der Terminus „technologische Souveränität“ zum Leitbegriff der politischen Debatte. Seitdem steht die Frage, wie sich Deutschland und Europa aus dem Netz vielfältiger Abhängigkeiten lösen können, auf der Tagesordnung. Vor allem in zentralen Bereichen sollen sich Deutschland und Europa verstärkt auf eigene Fähigkeiten und Kapazitäten stützen können, wodurch eine größere Unabhängigkeit von Regierungen anderer Staaten, weltweit verflochtenen Lieferketten und strategischen Interessen anderer Mächte angestrebt wird. Ein höheres Maß an Unabhängigkeit ist letztlich gleichbedeutend mit einer Reduktion des Ausmaßes der eigenen Verwundbarkeit.
Technologische und digitale Souveränität
Während „technologische Souveränität“ in einem umfassenden Sinne auf die Eigenständigkeit in Technologiefeldern wie Energie, Biotechnik, Pharmazie und Rüstung etc. rekurriert, wird „digitale Souveränität“, die sich auf digitale Infrastrukturen, Informations- und Kommunikationstechnologie etc. bezieht, als Spezialfall „technologischer Souveränität“ verstanden. Digitale Souveränität besteht in der Fähigkeit eines Staates, seine eigenen digitalen Angelegenheiten autonom und unabhängig zu kontrollieren und zu gestalten. Dazu gehört die Kontrolle über digitale Infrastrukturen, Daten, Technologien sowie die Kompetenz, digitale Dienste und Produkte selbstständig zu entwickeln und zu nutzen.
Digitale Souveränität bezweckt, die Abhängigkeit von externen Anbietern, Staaten und Weltregionen zu reduzieren sowie die Kontrolle über die eigenen digitalen Ressourcen zu sichern. Es gilt, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung zu erhalten, da der Zugang zu digitalen Technologien als strategische Ressource zu verstehen ist und als Werkzeug zur Machtausübung instrumentalisiert werden kann.
Deutschland und Europa dürfen im Rahmen des sich verstärkenden internationalen Technologiewettbewerbs nicht in neue Abhängigkeiten geraten, sondern müssen in die Lage versetzt werden, Schlüsseltechnologien international auf Augenhöhe mitzugestalten.
Wandel durch digitale Transformation
Die in vollem Gange befindliche digitale Transformation bewirkte in den vergangenen Jahren einen weitreichenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dessen Abschluss vorläufig nicht abzusehen ist. Dabei fungieren die technischen Innovationen im Bereich von Hard- und Software sowie die Verfügbarkeit großer Datenmengen gewissermaßen als Nährboden für die sich in rasantem Tempo vollziehende Digitalisierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche.
Die digitale Transformation führt auch zu erheblichen Änderungen der Bedingungen im Welthandel; institutioneller Rahmen und Marktstrukturen werden maßgeblich umgestaltet. Dies resultiert einerseits in neuen Chancen und Möglichkeiten, andererseits sind die Veränderungsprozesse mit Risiken verbunden.
Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für global vernetzte Wertschöpfungssysteme, neue Geschäftsmodelle und Vernetzungsplattformen. Handelsprozesse werden im Rahmen der voranschreitenden Digitalisierung effizienter und schneller. Digitale Technologien erleichtern es Unternehmen, weltweit miteinander zu kommunizieren, Geschäfte untereinander abzuschließen und ihre Produktpalette online anzubieten, was in einer globalen Vernetzung und einem Anstieg des Handelsvolumens resultiert. Digitale Technologien eröffnen den Zugang zu neuen Märkten und verringern bestehende Handelsbarrieren.
Doch die Entwicklung hat auch zahlreiche Schattenseiten: Vor allem drohen neue Abhängigkeiten, wenn es Deutschland und Europa nicht gelingt, ihre digitalen Infrastrukturen weitgehend autonom und frei von außereuropäischer Einflussnahme zu gestalten und zu kontrollieren.
Ist technologische Souveränität für Deutschland und Europa möglich?
Eingezwängt zwischen den technologischen Supermächten USA und China suchen Deutschland und Europa nach autonomen Wegen in puncto Technologie. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob in Deutschland und Europa die Voraussetzungen gegeben sind, um in absehbarer Zeit eine technologische Autonomie erreichen zu können. Hier ist zu konstatieren, dass Deutschland und Europa einerseits noch meilenweit von der Erreichung der Zielgeraden entfernt sind, andererseits aber auch nicht bei Null beginnen, was das angestrebte Ziel der Technologiesouveränität betrifft. Umfangreiches technisches Know-How ist durchaus vorhanden, international renommierte Unternehmen wie Siemens, Bosch, Nokia und Orange dürften nahezu jedermann ein Begriff sein.
Im Bereich der Mikroelektronik verfügt Europa mit der niederländischen ASLM Holding über den international größten Hersteller von Lithographiesystemen für die Halbleiterindustrie. Die Infineon AG ist der größte deutsche Halbleitererzeuger und zählt zu den zehn größten Halbleiterherstellern der Welt. Die französische Firma Atos gehört zu den führenden Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung und Produktion von sogenannten Supercomputern, worunter Hochleistungsrechner zu verstehen sind, die vor allem in Forschung und Wissenschaft sowie der Simulation komplexer Prozesse zum Einsatz kommen.
Europäische Führungsrolle im Bereich der Technologieregulation?
Im Bereich der Technologieregulation ist Europa bemüht, eine führende Rolle zu übernehmen und Standards im digitalen Raum zu entwickeln und durchzusetzen. Technologieregulation bedeutet die staatliche Regulierung und Kontrolle von Technologien, um zu gewährleisten, dass deren Nutzung sicher ist und deren Einsatz im Einklang mit ethischen Grundsätzen sowie gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
Geltende Regelwerke beschränken unter anderem die erlaubten Verwendungsmöglichkeiten von Nutzerdaten durch Tech-Unternehmen. Allerdings sind Expertenschätzungen zufolge europäische Unternehmen zu 90 Prozent von amerikanischen Dienstleistern abhängig, was zu Risiken im Hinblick auf Spionage und Cyberattacken führt. Ob es Europa gelingen kann, nicht nur die Richtung für die europäische digitale Wirtschaft vorzugeben, sondern weltweite Maßstäbe zu etablieren, erscheint fraglich.
Förderung der Quanteninformatik
Hohe Priorität genießt die Entwicklung von Forschungsprogrammen im Bereich der Quanteninformatik. Mit dem sogenannten „Quantum Flagship“ existiert seit 2018 ein vielversprechendes europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das bezweckt, die Entwicklung von Quantentechnologien voranzutreiben. Gefördert wird vor allem die Grundlagenforschung in den Bereichen Quantencomputer, Quantenkommunikation, Quantensensorik und Quanten-Simulatoren.
Das „Quantum Flagship“ gilt als weltweit größte Fördereinrichtung für Quantentechnologie. Quantencomputer könnten sich zukünftig als enormes Sicherheitsrisiko erweisen. Diese Hochleistungscomputer werden in der Lage sein, Verschlüsselungsprotokolle in Sekundenschnelle zu knacken. Hier den Wettlauf mit den USA oder China zu verlieren und in deren Abhängigkeit zu geraten, wäre fatal für Deutschland und Europa.
Die Förderpolitik der Europäischen Union
Die Europäische Union erhöhte kürzlich die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizon Europe“ werden im Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 95,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die unter anderem für die wissenschaftliche (Grundlagen-)Forschung sowie die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch Schlüsseltechnologien eingesetzt werden.
Darüber hinaus werden im Rahmen der europäischen Förderpolitik Mittel bereitgestellt, um die Entwicklung von eigenen High-Tech-Produkten zu fördern. Der 2023 verabschiedete „European Chips Act“ zielt darauf ab, die autonome Produktion von Halbleitern und Mikrochips in Europa zu stärken. Die weltweite Knappheit an Halbleiterbauteilen und die strategische Bedeutung dieser Technologie für diverse Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie und die Elektronikbranche erfordert eine europäische Souveränität auf diesem Gebiet, die durch den „European Chips Act“ gestärkt werden soll.
Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Produktion von Halbleitern, zum Aufbau von Forschungs- und Innovationszentren sowie zur besseren Qualifizierung von Fachkräften im Bereich der Halbleitertechnologie. Durch den Aufbau einer robusten und wettbewerbsfähigen europäischen Halbleiterindustrie soll die Abhängigkeit von Importen aus den USA und Asien deutlich verringert werden. Mittels Investitionen in einer geplanten Gesamthöhe von 43 Milliarden Euro soll der Anteil am weltweiten Halbleitermarkt von 9 auf 20 Prozent gesteigert werden.
Unabhängiger will die EU auch im Bereich der Quantentechnologie werden, weshalb unter anderem ein Programm zum Bau von Supercomputern aufgelegt wurde. 2021 wurde die Initiative „European High Performance Computing“ (EuroHPC) ins Leben gerufen, durch die eine europäische Infrastruktur aufbaut werden soll, mit deren Hilfe der Bedarf an Supercomputern gedeckt werden kann und Forschungsnetze für Hochleistungscomputer entwickelt werden sollen. Bislang wurden acht Supercomputer angeschafft, die auf acht verschiedene Standorte in Europa verteilt sind.
Die Hochleistungsrechner sollen mit Mikroprozessoren aus europäischer Herstellung betrieben werden. Die „European Processor Initiative“ (EPI) ist ein Projekt der EU, das auf die Entwicklung einer fortschrittlichen und wettbewerbsfähigen Prozessortechnologie in Europa abzielt. Geplant ist die Entwicklung von leistungsfähigen und energieeffizienten Prozessoren, die in Bereichen wie der wissenschaftlichen Forschung, der industriellen Fertigung sowie der öffentlichen Verwaltung zum Einsatz kommen sollen. Die Entwicklung einer eigenen Prozessorarchitektur bezweckt, die europäische Souveränität im Bereich der Supercomputer-Technologie zu stärken und dadurch die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien zu verringern.
Die Grenzen des Machbaren
Die angestrebte technologische Souveränität stellt Deutschland und Europa durchaus vor eine Reihe enormer Herausforderungen. Deutlich werden die Grenzen des Machbaren beispielsweise im Bereich der Mikrotechnik. An der Herstellung von Mikrochips sind zahlreiche Unternehmen weltweit beteiligt. Lieferketten verlaufen quer durch die Welt, von den USA über Südkorea und Taiwan bis Deutschland.
Kein Unternehmen verfügt allein über alle Komponenten, die im Bereich der Mikrotechnik erforderlich sind. Der Großteil der benötigten Ressourcen kommt aus unterschiedlichen Ländern, was unausweichlich zu Abhängigkeiten führt. China beherrscht den Markt für Seltene Erden, Rußland liefert Inertgase. Die Niederlande sind Hauptlieferant von Fotolithographiemaschinen, deutsche Unternehmen produzieren Siliziumscheiben und japanische Firmen liefern benötigte Chemikalien.
Die aufgezeigten internationalen Verflechtungen verdeutlichen, dass eine vollständige Technologieautarkie, in der letztlich alles durch Inlandsproduktion zu ersetzen wäre, kaum möglich ist und in eine Sackgasse führt. Die Einbeziehung externer Partner im Rahmen einer Zusammenarbeit ist letztlich unvermeidbar.
Weder Autarkie noch Fremdbestimmtheit
Doch sollte man sich vor Schwarz-Weiß-Denken hüten. Die Unmöglichkeit einer vollständigen Technologieautarkie bedeutet keineswegs, dass das derzeitige Ausmaß bestehender Abhängigkeiten nicht deutlich reduziert werden kann. Scheitert eine technologische Autarkie auch an der Machbarkeit, so bedeutet dies nicht, dass im Umkehrschluss eine Fremdbestimmung mangels technologischer Autonomie hinzunehmen ist. Technologische Souveränität bedeutet in diesem Sinne die Befähigung zu eigenständigem Handeln, eine Rückbesinnung auf eigene Kapazitäten im Rahmen des Möglichen, jenseits von Autarkie und Fremdbestimmung. Kritische Abhängigkeiten von fremden Mächten sind zu reduzieren, eine weitgehende Selbstbestimmung in Sachen Technologie ist erforderlich. Dies zu erreichen ist eine vordringliche Aufgabe für die vor uns liegenden Jahrzehnte.
In Deutschland und Europa können die grundlegenden Voraussetzungen, die erforderlich sind, um im internationalen Technologiewettbewerb mit den USA und China zukünftig konkurrieren zu können, als gegeben angesehen werden. Andererseits ist ein gewisser Rückstand Europas im Wettbewerb um die technologischen Spitzenplätze nicht zu leugnen. Wir dürfen dieses Wettrennen mit den USA und China um die Technologiehoheit nicht verlieren, es gilt, die Interessen unseres europäischen Lebensraumes im globalen Völkerringen zu verteidigen.
