Deutschland als Austragungsort des israelisch-palästinensischen Konflikts

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Seit dem Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 scheint die Welt in zwei Lager gespalten zu sein: Auf der einen Seite finden sich jene, die Israel ein nahezu uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung mit allen verfügbaren Mitteln zugestehen. Auf der anderen Seite jene, die deutliche Kritik an den Methoden Israels üben.

Der Überfall der Hamas und die israelische Reaktion hierauf führten zu einer extremen Polarisierung; Befürworter und Gegner des israelischen Vorgehens im Gazastreifen stehen sich unversöhnlich gegenüber. In beiden Lagern dominieren radikale Ansichten den Diskurs. Es gibt durchaus auch gemäßigte Stimmen, die um Differenzierung bemüht sind. Doch moderate und auf Ausgewogenheit bedachte Positionen finden kaum Gehör, besonnene Stimmen sind in den zahlreichen öffentlichen Debatten nahezu nicht zu vernehmen.

Der Angriff der Hamas im Herbst des vergangenen Jahres war durch eine extreme Brutalität gekennzeichnet, die nicht allein auf den israelischen Staat und dessen bewaffnete Streitkräfte ausgerichtet war, sondern ebenso israelische Zivilisten ins Fadenkreuz nahm. Doch die israelische Reaktion auf die Attacke ließ nicht lange auf sich warten.

Die israelische Armee drang in den Gazastreifen ein und verwandelte diesen in einen riesigen Friedhof. Hierbei wurde eine Mordmaschinerie in Gang gesetzt, die offenkundig auf die vollständige Vernichtung des palästinensischen Lebens im Gazastreifen abzielt. In einer ersten Phase mag das israelische Vorgehen auf die Zerschlagung der Hamas abgezielt haben. Nach der weitgehenden Zerstörung von deren Infrastruktur und der Liquidierung des Hauptteils ihrer Kämpfer entwickelte sich der israelische Gegenschlag jedoch rasch zu einer umfassenden Vergeltungsaktion. Längst sind palästinensische Zivilisten ohne Verbindungen zur Hamas Hauptopfer des israelischen Gegenangriffs, der immer offensichtlicher Züge eines Völkermordes annimmt.

Die Hamas hat sich und dem palästinensischen Volk mit ihrem Angriff einen Bärendienst erwiesen. Es erscheint fraglich, ob sich die Organisation von der nahezu vollständigen Vernichtung ihrer Infrastruktur je wieder erholen wird. Der Hamas-Angriff auf Israel endete für das palästinensische Volk in einer Katastrophe und resultierte letztlich in einem Überlebenskampf, der nach derzeitigem Stand der Dinge verloren zu gehen scheint.

Die Attacke der Hamas erscheint kopflos und irrational. Jedenfalls ist nicht erkennbar, welche konkreten Vorteile sich die Palästinenserorganisation für sich selbst bzw. die Lage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen von ihrem Vorgehen erhofft hat. Dass eine direkte militärische Konfrontation mit dem israelischen Staat für die Hamas nicht zu gewinnen ist, muss der Organisation klar gewesen sein. Eine gegenteilige Auffassung würde ein Ausmaß an Naivität offenbaren, das völlig unwahrscheinlich erscheint. Offenbar fungierte die pure Verzweiflung über die bereits Jahrzehnte währende brutale Unterdrückung der Palästinenser, der man nahezu ohnmächtig zuzusehen gezwungen war, als Triebfeder für die anders nicht zu erklärende Attacke auf Israel.

Während sich insbesondere westliche Regierungen schwer damit tun, Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zu üben, gingen seit Beginn des israelischen Gegenschlages hunderttausende Demonstranten weltweit auf die Straße, um die Einhaltung völkerrechtlicher Standards von Israel einzufordern und Solidarität mit Palästina zu bekunden. Neben Angehörigen der palästinensischen Diaspora und Unterstützern arabischer Herkunft sind es vor allem linke und linksextreme Gruppierungen, die in unzähligen Staaten gegen Israel demonstrieren. Es kam zu Besetzungen von Universitäten, von denen die Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen und außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen gefordert wurde.

Von offizieller Seite wurden den Protestierern nicht selten antisemitische Motive unterstellt, um deren Kritik an Israel zu delegitimieren und als reinen Ausdruck von postuliertem Judenhass zu brandmarken. Demonstrationen eskalierten, besetzte Hochschulen wurden mitunter unter Anwendung von Gewalt durch Polizeikräfte geräumt.

Andererseits finden regelmäßig öffentliche Kundgebungen statt, die oftmals von Vertretern der sogenannten etablierten Politik unterstützt werden und auf denen öffentlich Sympathie mit Israel bekundet wird. Mittels dieser Versammlungen wird versucht, das brutale Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen als legitimen Akt der Selbstverteidigung hinzustellen, der letztlich alle Mittel rechtfertige.

Zu beobachten ist, dass sich ein Teil der pro-palästinensischen Aktivisten radikalisiert und verstärkt auf Gewalt setzt. In einigen Großstädten kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Personen mit erkennbar jüdischem Hintergrund. So wurde beispielsweise in Berlin ein jüdischer Student der Freien Universität von einem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. In Zürich kam es zu einem Messerangriff auf einen orthodoxen Juden, der hierbei schwer verletzt wurde. Im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit legten unbekannte Täter Feuer und beschmierten Wände mit pro-palästinensischen Parolen. Die Täter hinterließen die eindeutige Warnung „Brennt Gaza, brennt Berlin“ und drohten mit weiteren Brandanschlägen.

Wie bereits im Rahmen vergangener Konflikte wird unter anderem Deutschland von einer gewissen Klientel zum Schlachtfeld auserkoren, um hier ihre Fehden mit dem politischen Gegner auszutragen. Doch der jüngste Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis gehört ebenso wenig auf deutsche Straßen wie auf die zahlreicher anderer Metropolen, die derzeit von Unterstützern und Gegnern Israels heimgesucht werden. Zionisten, Palästinenser und deren jeweilige Unterstützer dürfen ihrer unversöhnlichen Gegnerschaft gern vor Ort, in Israel und den Palästinensergebieten, frönen.

Deutschland wird vom israelisch-palästinensischen Konflikt trotz gegenteiliger Bekundungen seitens gewisser politischer Kreise realiter nicht direkt tangiert und verfügt auch nicht über den erforderlichen Einfluss auf beide Konfliktparteien, um zu einer wie auch immer gearteten Lösung beizutragen. Deutschland ist daher nicht der geeignete Ort, um in dieser Angelegenheit die Auseinandersetzung mit dem jeweils anderen politischen Lager zu suchen. Wem dies nicht gefällt, steht es frei, Deutschland zu verlassen.

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